Schnappatmung in Berlin und Brüssel: Die Trump-Administration hat in unmissverständlicher Form deutlich gemacht, dass sie Europa den woken Ungeist austreiben will, die patriotischen Kräfte fördern sowie eine weitere Unterdrückung von Meinungsfreiheit und demokratischer Opposition nicht länger hinnehmen wird. Im Netz wird bereits die Frage diskutiert, ob sich damit auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erledigt haben dürfte.
Wie eine Bombe hat in Europas Hauptstädten das neue Strategie-Papier der US-Administration eingeschlagen. Das Hammer-Papier aus Washington ist eine klare Ansage vor allem an Berlin und Brüssel: Raus mit dem woken Gespenst aus Europa! Zurück zu den Wurzeln von Freiheit und Demokratie! Schluss mit Zensur, Schluss mit der Unterdrückung oppositioneller, patriotischer Kräfte!
Es ist dieser eine Satz im 33-seitigen „National Security Strategy“-Papier der USA, der vor allem auf Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel und Friedrich Merz (CDU) in Berlin zielt: „We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation.“ In der Übersetzung: „Wir wollen ein europäisches Europa, das sich selbst wiederfindet und seinen Irrweg der erdrückenden Regulierungen aufgibt.“
Ja, wir haben einen Fehler gemacht
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist ein Dokument, das in regelmäßigen Abständen von der US-Regierung veröffentlicht wird. Es umreißt die außenpolitische Vision eines Präsidenten und dient als Leitfaden für Regierungsentscheidungen. „Promoting European Greatness“ heißt das Europa-Kapitel der neuen US-Strategie: „Europäische Größe fördern“. Die USA sparen nicht mit Selbstkritik, räumen ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Europa nur durch die Brille unzureichender Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation gesehen zu haben. Beides sei zwar zutreffend, aber die wirklichen Probleme Europas würden viel tiefer liegen.
Zivilisationsverlust durch Migration, Zensur und Unterdrückung
Europas wirtschaftlicher Niedergang werde von einem viel düstereren Zivilisationsverlust überschattet. Die EU und andere transnationale Organisationen würden politische Freiheit und Souveränität untergraben. Die Migration gefährde den Kontinent und schüre Konflikte. Zensur unterdrücke Meinungsfreiheit und politische Opposition. Sinkende Geburtenraten würden zum Verlust nationaler Identitäten und von Selbstbewusstsein beitragen.
Sonst ist Europa in 20 Jahren verloren
Sollten sich diese Trends fortsetzen, wäre Europa in 20 Jahren nicht wiederzuerkennen. Ob bestimmte europäische Länder dann noch verlässliche Verbündete sein könnten mit starken Wirtschaften und Streitkräften, sei fraglich, heißt es in dem Papier. Wer vor allem damit gemeint sein dürfte, lässt Washington offen. Dass diese Feststellung aber in erster nach Berlin geht, ist wohl jedem klar.
Zugleich betonen die USA: Europa bleibe für die Vereinigten Staaten strategisch wichtig und von entscheidender kultureller Bedeutung. Der transatlantische Handel sei unverändert eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Die USA könnten es sich nicht leisten, Europa zu vernachlässigen.
Kritik namentlich an Deutschland
Besonders Deutschland gerät ins Visier: Die Autoren beklagen, dass deutsche Industriekonzerne Produktion ins Ausland verlagern müssen, weil sie in der Heimat keinen Zugang mehr zu günstigen Energieimporten hätten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies die Kritik zurück und sagte, Deutschland brauche keine Belehrungen über Meinungsfreiheit oder gesellschaftliche Ordnung. Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend: Das Auswärtige Amt hatte zunächst noch keine offizielle Position, zumal das Dokument überraschend und kurzzeitig veröffentlicht wurde. Klar bleibt jedoch aus Berliner Sicht, dass die USA trotz ihrer harschen Analyse wichtigster sicherheitspolitischer Partner Deutschlands sind.
Anlass zu Optimismus
Feierlich geloben die USA, sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die uneingeschränkte Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte europäischer Nationen einsetzen zu wollen: „Amerika ermutigt politische Verbündete in Europa, die Erneuerung des Geistes zu fördern. Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Kräfte gibt Anlass zu großem Optimismus. Amerika braucht ein starkes Europa, das ihm hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu sein und zusammen zu verhindern, dass ein US-Gegner Europa dominiert.“
Zurück zu alter Größe
Das Papier unterstreicht, dass die Amerikaner „leicht verständlich sentimental mit Europas Kontinent verbunden sind und natürlich mit Großbritannien und Irland.“ Aber ihrer, der Europäer aller Charakter, sei strategisch wichtig, „weil die Vereinigten Staaten auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete zählen.“ Man wolle mit verbündeten Ländern zusammenarbeiten, „die ihre frühere Größe wiedererlangen wollen.“
IM KLARTEXT: Die Trump-Vance-Rubio-Regierung wird es nicht länger hinnehmen, dass sich Europa selbst zerstört. Polit-Blogger Kolja Barghoorn („Aktien mit Kopf“) wagt die Prognose: „Damit ist ein AfD-Verbot vom Tisch!“