„Demokratie auf Augenhöhe“ ist, wenn Friedrich Merz (CDU) eine Stunde lang vor handverlesenem ARD-Publikum in der „TV Arena“ spricht und auf den Beifall der Jubelperser nicht lange warten muss: Er werde „mit dieser Partei an keiner Stelle zusammenarbeiten.“ Im Klartext: 12 Millionen AfD-Wähler werden von diesem lupenreinen Demokraten im Kanzleramt weiterhin ausgegrenzt!
Landwirt Werner Jacobsen war aus Schleswig-Holstein ins rechtsrheinische Niederkassel bei Bonn angereist, von wo die von Jessy Wellmer („Tagesthemen“) und Louis Klamroth („Hart aber fair“) moderierte Sendung gestern Abend (8.Dezember) übertragen wurde. Dem 77-Jährigen geht es um den Umgang mit der AfD: „Was machen wir, wenn sich hinter der sogenannten Brandmauer die größte Wählerschaft befindet?“, fragt der Landwirt. Das seien „Menschen, die von den etablierten Parteien kommen. Sie haben den Glauben verloren, dass diese Parteien in der Lage sind, die Probleme der Zukunft zu lösen.“
► Merz machte klar: Seine die Demokratie verachtende „Brandmauer“ stehe; er wolle nicht, „dass diese Partei in Deutschland irgendwo in die Regierungsverantwortung kommt“. Im Klartext: 12 Millionen Wähler sind nicht Teil seines Demokratieverständnisses.
Er wolle verhindern, „dass hinter der Brandmauer die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht“, betonte Merz. Wie er das verhindern will, sagte der CDU-Chef nicht. Vielleicht will er 12 Millionen Wähler ganz einfach verbieten?
Dann leierte der Wortbruch-Kanzler seine üblichen Hetztiraden gegen die AfD runter: „‚Raus aus der EU‘, Freunde von Russland, Nationalismus der schlechtesten Art, nicht mit mir!“
Damit sein AfD-Bashing nicht allzu plump wirkte, heuchelte Merz Selbstkritik: „Diese Partei ist nur deswegen so groß geworden, weil wir nicht mehr gut genug waren.“ Er sei „vollkommen damit einverstanden, dass wir Mitschuld daran haben“. Das gelte natürlich auch für die Sozialdemokraten. „Ich möchte das mit der SPD zusammen stoppen.“
► Weitere Themen in der „Fragerunde mit Bürgern“: Wehrdienst, Rente, Stadtbild, Migration…
Merz schwurbelt sich mit Phrasen aus seinem Satzbaukasten durch die Sendung, umgeht kontroverse Standpunkte und erhält kaum Gegenwind. Tenor: Deutschland sei lebenswert und anderswo ist es immer noch schlimmer.
Während Klamroth (grüner Anzug) ein Totalausfall war, versuchte Wellmer zumindest, die Diskussion hier und da zu steuern, kam aber über Sätze wie „Noch mal zum Thema“ und „Machen wir weiter mit einem neuen Thema“ nicht hinaus. Am Ende dieses ermüdenden Sitzkreis-Plauderstündchens stellte die „Tagesthemen“-Moderatorin fest: „Wir bräuchten mehr Zeit, für so viele Dinge.“
Merz nahm die Worte der ARD-Souffleuse dankbar auf. Sogar sein Schnupfen sei während des Bürgergesprächs besser geworden, lachte er. Das fand auch das handverlesene Publikum lustig und applaudierte.
FAZIT: Man war wieder einmal ganz unter sich am gestrigen Abend. Und selbst die scheinkritische Frage von Landwirt Jacobsen wirkte dann doch wie bestellt.