Die Pläne der EU-Innenminister für eine Verschärfung des Asylrechts werden nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, keine nennenswerten Effekte zeitigen. „Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus“, resümiert Curio das Ergebnis der Beratungen trotz jahrelangen Reform-Getöses in der EU. Er spricht von einem „Brüsseler Wolkenkuckucksheim“.
Unter anderm kritisiert der AfD-Innenexperte, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten für vereinfachte Verfahren gerade solche Länder betreffe, aus denen sich „eben nicht“ der Hauptzustrom der Asylbewerber speise.
Kein Wille zur Veränderung
Curio durchschaut das Blendwerk: „In Wahrheit besteht nicht der geringste Wille, an der ganzen Misere der Aufnahme dieser sogenannten Flüchtlinge etwas zu ändern. Die anerkannten darunter sollen künftig sogar noch ‚fairer‘ auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden: Das heißt, die Rechnung der Migranten wird bestätigt, dass man die weniger luxuriös erscheinenden Erstzutrittsstaaten am Mittelmeer anläuft, aber dann in die üppiger ausgestatteten Sozialsysteme der nordeuropäischen Staaten weitergeleitet wird.“ In der Folge könnten Asyl-Betrüger „weiterhin hier auskömmlich vom deutschen Steuerzahler versorgt in aller Ruhe ihr Leben fristen.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fasst zusammen: „So bleibt am Ende wieder einmal keine Änderung im absurden Theater deutscher Migrationspolitik. Grenzschutz findet nicht statt, Abschiebungen laufen nicht, die Pull-Faktoren werden nicht beseitigt – nur eingebürgert wird, was das Zeug hält. Die SPD betreibt all diese Rechtsbrüche, um neue Wähler zu generieren für ihr sterbendes Unternehmen; der Union aber ist die Zerstörung der deutschen Gesellschaft egal, wenn sie nur ihre Diskreditierungs- und Diffamierungsstrategie gegen die AfD weiterführen kann.“