Erinnern Sie sich noch: Vor zehn Monaten hatten CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Förderung von linksgrünen NGOs zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und deren politische Neutralität in Frage gestellt. Jetzt kommt heraus: Ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) pampert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU weiterhin zweifelhafte Vereine mit Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Einer der größten Zahlungsempfänger ist – welch eine Überraschung – die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“.
Die Bundesregierung hält nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ zentrale Förderlinien aufrecht, von denen auch linksgrüne NGOs profitieren, die im Wahlkampf ins Kreuzfeuer der Unionsparteien geraten waren.
Während bisher vor allem das umstrittene Programm „Demokratie leben“ aus dem Bundesfamilienministerium im Fokus stand, geraten jetzt auch einschlägige Fördertöpfe des Bundesinnenministeriums (BMI) ins Brennglas. Allein der woke klingende Name eines dieser Programme aus dem Bundesinnenministerium mit einem Volumen von insgesamt 17 Millionen Euro sagt schon alles: „Zusammenhalt durch Teilhabe“.
Von Programmen wie diesem profitieren dem Bericht zufolge auch drei der seinerzeit in der Unionsanfrage aufgeführten NGOs – mit insgesamt mindestens 858.753 Euro. Teilweise handelt es sich dabei um Mittel, die bereits unter Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) beantragt oder genehmigt wurden, teilweise aber auch um neue Zusagen. Das kam durch eine „Wams“-Anfrage an das Bundesinnenministerium heraus.
► RÜCKBLENDE: Im Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Union die staatliche Förderung und politische Neutralität von NGOs, die zu Demonstrationen gegen die AfD und die Union aufgerufen hatten, zu einem großen Thema gemacht. In einer Kleinen Anfrage stellte die damalige Unionsfraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mit viel Wortgeklingel 551 Fragen an die geschäftsführende rot-„grüne“ Bundesregierung.
Die Fragen bezogen sich auf insgesamt 17 Organisationen – darunter die NGO „Omas gegen Rechts“, das Lügenportal „Correctiv“, die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“ und der linksextremistische Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Mit ihrer in weiten Teilen nichtssagenden Antwort ließ die Scholz-Habeck-Regierung die CDU/CSU im Wesentlichen auflaufen. Die Union strich die Segel, um die bevorstehenden Sondierungen mit der SPD nicht zu belasten. „Neun Monate und einen Regierungswechsel später profitieren einige der genannten Organisationen weiter von Förderungen, die Merz und Dobrindt kritisiert hatten“, schreibt „Welt am Sonntag“.
Besonders lukrativ ist demnach weiterhin eine Teilnahme am berüchtigten Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums, für das im laufenden Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Laut der im Juli veröffentlichten Liste des Ministeriums gehören auch die „Amadeu Antonio Stiftung“, die „Neuen deutschen Medienmacher+innen“, und die Fake News-Schleuder „Correctiv“ zu den geförderten Organisationen – mit jeweils bis zu mehreren Hunderttausend Euro.
► Weniger bekannt waren bisher die Förderungen aus dem Bundesinnenministerium. Größter Profiteur ist laut „WamS“ die von der früheren Stasi-Zuträgerin (IM) Anetta Kahane geründete „Amadeu Antonio Stiftung“. Im laufenden Haushaltsjahr hat diese linksextremistische NGO bereits 612.197 Euro aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums erhalten. Eine Entscheidung über Zuwendungen in Höhe von 155.326 Euro steht noch aus.
34 Millionen Euro aus dem BMI
Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ führen das Bundesinnenministerium und die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auch ein Projekt fort, das die Bekämpfung von Extremismus und die „Förderung der Demokratie in ländlichen Regionen“ anstrebt. In diesem und im kommenden Jahr stehen für „Zusammenhalt durch Teilhabe“ jeweils 17 Millionen Euro, zusammen also 34 Millionen Euro, zur Verfügung.
Die „Amadeu Antonio Stiftung hat bereits 150.000 Euro für das Projekt „Entschwörung lokal – Bildungskooperationen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien“ beantragt. Unter den 79 weiteren Antragsstellern finden sich laut „WamS“ auch Projekte mit Namen wie „AWOgether: Für Teilhabe, Demokratie und Vielfalt“ oder „Natürlich! Demokratiefreund*innen“.
Zudem fördert die BpB mit Millionensummen Veranstaltungen und Modellprojekte zur „politischen Bildung“. Auch hierbei sollte die „Amadeu Antonio Stiftung“ mit bis zu 30.000 Euro nicht zu kurz kommen. Auf der Förderliste stehen neben Gedenkstätten, Universitäten und Kultureinrichtungen auch Migrantenverbände sowie das mit der „Amadeu Antonio Stiftung“ kooperierende Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (238.713 Euro).
Links fängt erst richtig an – gell, Herr Dobrindt!