Führende Ökonomen befürchten, dass das vom Deutschen Bundestag mit Ach und Krach verabschiedete Rentenpaket der Regierung zu Steuererhöhungen führen wird. Absehbar ist zudem, dass es für viele Arbeitnehmer zu Rentenkürzungen durch die Hintertür kommen wird.
„Es sind höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“-Zeitung. Das werde ihrer Prognose nach Deutschlands Wirtschaft weiter schwächen und sei sehr bedenklich.
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach, warnt: „Die Gefahr ist groß, dass das Rentenpaket mittelfristig über höhere Steuern finanziert werden muss.“ Es komme jetzt darauf an, welche Vorschläge für Grundsatzreformen die Rentenkommission mache. Diese soll möglicherweise noch in diesem Monat zusammentreten.
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, sagt voraus: „Das Rentenplus wird künftig entweder über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen finanziert werden. Es werden wohl eher Steuererhöhungen werden, was die ökonomische Dynamik weiter belastet.“
Arbeiten bis wir schwarz werden
Schon jetzt ist klar: Das Rentenpaket dürfte für viele Ruheständler auch zu Rentenkürzungen führen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wünscht sich von der Rentenkommission „umfangreiche und auch mutige Schritte“. Dazu gehört dem Koalitions-Kompromiss zufolge eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Renteneintrittsalter).
Um das Rentensystem zu stabilisieren, ohne Beiträge drastisch zu erhöhen oder Renten direkt zu kürzen, diskutieren Experten darüber, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Ein späteres gesetzliches Renteneintrittsalter bedeutet aber nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Denn wer nicht arbeiten will oder kann, bis er oder sie schwarz wird und vorher aus dem Berufsleben ausscheidet, muss mathematische Rentenabschläge in Kauf nehmen. Diese fallen umso höher aus, je früher man in Rente geht.
Fest steht bislang nur: Bis 2040 kommen durch das Rentenpaket Mehrkosten auf den Bundeshaushalt von 233 Milliarden Euro zu. Wie die Lasten auf Dauer finanziert werden sollen, steht in den Sternen. Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung läuft nur bis 2029. Allein bis dahin klafft jetzt schon ein Finanzloch von rund 170 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.