Eigentlich sollten die von der Chaos-Koalition geplanten schärferen „Bürgergeld“-Regeln spätestens kommende im Kabinett formal beschlossen werden. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ihr Veto eingelegt und so eine Kabinettsbefassung vorerst blockiert. Das „Bürgergeld“-Gewürge geht also munter weiter. Eine Einigung konnte offenbar auch im letzten Koalitionsausschuss vor Weihnachten nicht erzielt werden.
Bis tief in die Nacht hatten die Spitzen von Schwarz-Rot getagt, am Morgen (11. Dezember) präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD), SPD-Chefin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder (CSU) die mageren Ergebnisse.
▶ Infrastruktur: Brückensanierungen, der Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen sollen endlich „priorisiert“ werden. Wieso erst jetzt? Die 500 Milliarden-Sonderschulden u.a. dafür hatte man sich doch noch vom alten Bundestag genehmigen lassen!
▶ Heizungsgesetz: Das umstrittene Habeck-Gesetz wird nicht, wie von CDU und CSU versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart, abgeschafft. Im Prinzip bleibt es dabei, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Jetzt soll es aber Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben, funktionierende Heizungen können vorerst weiterbetrieben werden.
Es grenzt an Realsatire: Trotz Dauerstreit zeigten sich die Spitzen von Union und SPD zufrieden mit ihrer bisherigen Regierungsarbeit. „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt“, lobte Klingbeil. CSU-Chef Söder sekundierte, die Koalition sei „viel besser als ihr Ruf“. Komisch nur, dass 70 Prozent der Wähler das völlig anders sehen!