So viel ist klar: Die EU will die Ukraine weiterhin finanziell über Wasser halten. Nur wie – darüber sind sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einig. Die Konfiszierung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten der Ukraine lehnen u.a. Ungarn und Belgien ab. Jetzt ist ein neuer milliardenschwerer Schuldentopf im Gespräch.
Der belgische Premierminister Bart De Wever nannte eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten zur Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs als einen gangbaren Weg. Hintergrund ist: Der Finanzbedarf der Ukraine ist gigantisch. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass im ukrainischen Haushalt 2026 und 2027 eine Lücke von insgesamt 65 Milliarden Dollar klafft. Die Ukraine kann seit geraumer Zeit ihre staatlichen Strukturen aus eigener Kraft nicht mehr aufrechterhalten.
Die EU ist zwar grundsätzlich bereit, einzuspringen. Aber über die Art und Weise gibt es Streit. Der von der Kommission präferierte Plan ist, auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte von rund 275 Milliarden Euro zurückzugreifen. Ungarn und Belgien sind aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Belgien vor allem, weil ein Großteil der eingefrorenen Gelder in Belgien liegt und das Land Vergeltungsmaßnahmen Russlands fürchtet.
Ein Vorschlag Belgiens, der von der EU-Kommission geprüft wird, ist nun laut Medienberichten ein gemeinsamer Sonder-Schuldentopf. Demnach würden alle EU-Staaten für die Ukraine haften. Wer am meisten – drei Mal dürfen Sie raten!