Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember soll darüber entschieden, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa für die Ukraine „monetarisiert“ werden. Dabei geht es um rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien festliegen. Kommt es zu keiner Einigung, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar bereits einen Plan B.
In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten soll die EU-Chefin Medienberichten zufolge zunächst dargelegt haben, wie die vor allem von Belgien vorgebrachten Bedenken entkräftet werden könnten. Hintergrund ist: Belgien befürchtet bei einer Freigabe der russischen Milliarden eine massive Reaktion Moskaus.
Sollte es in der EU deshalb doch keine Einigung auf die Nutzung von russischen Zentralbankgeldern geben, schlägt von der Leyen den Berichten zufolge eine Alternative vor. Demnach soll der Finanzbedarf der Ukraine von aktuell 135 Milliarden Euro über Beiträge aus nationalen Haushalten von EU-Staaten – gemeint sein dürfte vor allem Deutschland – finanziert werden sowie durch gemeinsame Schulden oder einen Mix aus diesen Optionen. Aus dem Schreiben der Kommissionspräsidentin gehe allerdings hervor, dass diese Varianten für die Mitgliedstaaten am Ende deutlich teurer sein dürften als der Rückgriff auf die russischen Zentralbank-Milliarden in der EU, heißt es laut Medienberichten.