Sprengstoff-Themen wie das „Bürgergeld“ waren vorsorglich von der Tagesordnung des gemeinsamen Koalitionsausschusses genommen worden – dafür hat die schwarz-rote Chaos-Koalition niedrigere Steuern auf Flugtickets sowie einen Industriestrompreis beschlossen. Reine Symbolpolitik, die nach Einschätzung von Ökonomen keinen wirklichen Durchbruch bringen wird.
CDU, CSU und SPD wollen das Fliegen künftig wieder weniger hoch besteuern. Sogenannte Klimaschützer und „Grüne“ haben entrüstet auf die vom Koalitionsausschuss beschlossene Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer reagiert. „Das ist wohl ein schlechter Scherz“, sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser über die Pläne von CDU, CSU und SPD. „Grünen“-Chef Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsspitzen von Union und SPD Mutlosigkeit vor.
Neben den Änderungen bei der Luftverkehrssteuer einigte sich der Koalitionsausschuss auch auf die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser soll laut Merz für die Zeit von 2026 bis 2028 für stromintensive Firmen gelten. Angestrebt werde ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Beschlüsse nicht für ausreichend. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine einzelne Maßnahme jetzt den großen Durchbruch bringt“, sagte sie im ZDF mit Blick auf die geplante Einführung des Industriestrompreises.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wundert sich auf X: „Söder fordert einen günstigeren Strompreis, um die Deindustrialisierung zu stoppen und lässt gleichzeitig in Bayern die Zerstörung von Kernkraftwerken zu. Die Union hält die Bürger zum Narren! Eine vernünftige Energiepolitik gibt es nur mit der AfD.“