„Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ lautet einer der brisanten Punkte im „geeinten“ Papier des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD mit Blick auf die Beratungen der Rentenkommission im kommenden Jahr. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die sogenannte Habeck-Rente!
Im Klartext: Schwarz-Rot erteilt einen förmlichen Arbeitsauftrag mit dem Ziel, dass auch andere Einkommensarten wie Aktiengewinne, Sparzinsen und Mieteinnahmen zur Rentenfinanzierung herangezogen werden können – statt bisher nur sozialversicherungspflichtiges Arbeitseinkommen.
Genau dieses Modell hatte der ehemalige „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Bundestagswahlkampf ins Spiel gebracht. Habeck forderte Sozialbeiträge ausdrücklich auch auf Kapitalerträge. Dafür wurde er seinerzeit vor allem aus der Union scharf kritisiert.
CSU-Chef Markus Söder tönte damals: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
Nun stimmte auch Söder nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ diesem Arbeitsauftrag an die Rentenkommission zu.