US-Präsident Donald Trump hat die linksextremistische deutsche „Antifa-Ost“, die als sogenannte „Hammerbande“ Schlagzeilen machte, sowie drei weitere Gruppen aus Italien und Griechenland auf die Terrorliste setzen lassen. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Trump hatte nach der Ermordung des nationalkonservativen Bürgerrechtlers Charlie Kirk angekündigt, hart gegen linksextremistische Organisationen auch außerhalb der USA vorzugehen.
In der Erklärung des State Department heißt es, die „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechten Szene‘ in Deutschland ansieht.“ Zudem werde der Vereinigung vorgeworfen, im Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest ausgeführt zu haben. Ungarn hatte die Gruppe bereits Ende September auf seine nationale Terrorliste gesetzt.
In der Erklärung heißt es weiter, bei den insgesamt vier als terroristisch eingestuften Gruppen handle es sich um „militante“, „anarchistische“ oder „antikapitalistische“ Organisationen.
Neben der deutschen „Antifa-Ost“ ist die sogenannte „Informelle Anarchistische Föderation“ aus Italien betroffen. Ihre Mitglieder verschickten Briefbomben und Sprengstoffpakete an Bankchefs, Politiker sowie Redaktionen und ausländische Botschaften in Italien. Bei den zwei Gruppen aus Griechenland handelt es sich um die „Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit“ und die „Revolutionäre Klassenselbstverteidigung“. Beiden Gruppen haben in den vergangenen zwei Jahren Sprengstoffanschläge verübt. Ziele waren unter anderem das griechische Arbeitsministerium und die Bereitschaftspolizei in Athen.
Mitglieder der „Antifa-Ost“ haben bei Angriffen auf vermeintliche „Nazis“ mehrfach Hämmer als Waffe eingesetzt und ihre Opfer teilweise lebensgefährlich verletzt. Die Linksterroristen werden deshalb auch „Hammerbande“ genannt.
Im Juli hatte die Bundesanwaltschaft Anklage in Düsseldorf gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Mit der an Ungarn ausgelieferten Linksterroristin Maja T. steht in Budapest ein weiteres Mitglied der „Antifa Ost“ wegen mutmaßlicher Körperverletzungen vor Gericht. T. drohen bis zu 24 Jahre Haft. Ein Urteil wird im Januar erwartet.