Noch nie hat ein Bundespräsident sein Amt so ungeniert missbraucht, noch nie hat ein deutsches Staatsoberhaupt so unverblümt der Ausschaltung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei das Wort geredet wie Frank-Walter Steinmeier in seiner demokratieverachtenden Amok-Rede zum 9. November. Die Empörung darüber reißt nicht ab: „Dieser Bundespräsident ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, resümiert Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt.
Wie berichtet, hatte der frühere Linksextremist Steinmeier den 9. November – einen der schicksalhaftesten Tage in der Geschichte Deutschlands – genutzt, um zum Generalangriff auf die Opposition zu blasen. Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, hielt Steinmeier eine Rede voller übler Anwürfe und warnte vor der Bedrohung „durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“.
Das Staatsoberhaupt hielt seinen demokratieverachtenden Monolog bei einer sogenannten „Matinee“ am 9. November vor etwa 150 geladenen Gästen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Dieses heißt wegen der Vorliebe der dort auf Steuerzahlerkosten untergebrachten linken Apparatschiks für erlesene Rotweine im Volksmund „Schloss Barolo“.
Bernd Baumann (AfD) wirft Steinmeier Amtsmissbrauch vor
Die AfD hat die Äußerungen des früheren Linksextremisten Steinmeier insbesondere zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Steinmeier habe mit seiner Aussage „Wir müssen handeln“ zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern. Er habe die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt.
▶ Für Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt ist Steinmeier „ein Fall für den Verfassungsschutz“, weil er offen das Ende der Opposition fordere: „Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Resozialisierung möglich? Nur, wenn man der Herrschenden Gesinnung folgt. Steinmeier untergräbt die demokratischen Prinzipien, jagt Andersdenkende und verklärt Zensur als Schutz der Demokratie“, resümiert Reichelt auf seinem YouTube-Kanal.
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▶ Björn Harms („NiUS“) schreibt: „‘Tun wir, was getan werden muss!‘: Wenn der Bundespräsident plötzlich spricht wie ein Mafioso…“
▶ Ex-Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nannte Steinmeiers Rede auf „Welt.TV“ schlichtweg „eine Frechheit“.
▶ Josef Kraus („Tichys Einblick“) kommentiert: „Den Ausschluss von bald 14 Millionen Wählern betrachtet der Bundespräsident als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie: Heuchelei pur. Das Staatsoberhaupt spaltet, statt zu einen, und offenbart eine zutiefst undemokratische Haltung.“
▶ Ben Krischke („Cicero“) schreibt: „Ausgerechnet in Gedenken an NS-Terror und DDR-Diktatur fordert der Bundespräsident ein stärkeres Vorgehen gegen die Opposition. Deutschland hat wohl tatsächlich ein Demokratieproblem – und Frank-Walter Steinmeier ist ein Teil davon.“
▶ Wolfgang Koydl („Weltwoche“) fragt: „Kann es sein, dass Frank-Walter Steinmeier Angst vorm Volk hat? In seiner Rede zum 9. November gab er jedenfalls deutliche Hinweise.“
▶ Selbst CSU-Chef Markus Söder hält offenbar rein gar nichts von den Äußerungen des Bundespräsidenten über ein mögliches AfD-Parteiverbot. Gefragt, ob er für ein solches Verfahren sei, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung: „Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg.“
Kann Steinmeier seines Amtes enthoben werden?
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten wäre – theoretisch – bei vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes (vorliegend Forderung nach Ausschaltung der demokratisch gewählten Opposition!) oder eines anderen Bundesgesetzes möglich. Der Bundestag oder der Bundesrat könnten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Allerdings: Dafür wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates nötig.
FAZIT: Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann laut Steinmeier nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Aber zum Bundespräsidenten reicht es allemal!