Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seiner bislang wohl übelsten Skandal-Rede, dieses Mal anlässlich des 9. Novembers, für Empörung – nicht nur bei der AfD, sondern auch in den sozialen Medien. Kritiker sehen in den Äußerungen des früheren Linksextremisten einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staatsoberhauptes.
Was das SPD-nahe „RND“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland) als einen „berechtigten Weckruf des Staatsoberhaupts“ bejubelt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine – zum vielfach wiederholten Male – parteiische, spalterische und anmaßende Einmischung Steinmeiers (Spitzname: Walter, der Spalter) in die deutsche Innenpolitik!
Die linksgrünen Propaganda-Assistenten applaudieren: „Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus – Bundespräsident Steinmeier warnt vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung“, hieß es etwa laut ARD-Tagesschau.
„Steinmeier ist eine Schande als Bundespräsident!“
Ganz anders sieht es hingegen Alexander Kissler („NiUS“): „Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident eine Schande. Leider. Wem Deutschland am Herzen liegt, der muss es vor der Vereinnahmung durch Frank-Walter Steinmeier schützen. Frank-Walter Steinmeier ruiniert das Amt, indem er die Gesellschaft spaltet, statt sie zu versöhnen. Er baut keine Brücken, er reißt Brücken ein. Die Rede zum 9. November hat es abermals bewiesen.“
Was genau hat Steinmeier gesagt?
Der Bundespräsident hatte am Nachmittag des 9.November geladene Gäste bei einer „Matinee“ im Schloss Bellevue zur „Verteidigung der Demokratie“ (Steinmeier meinte natürlich die deutsche Altparteien-Demokratie) aufgerufen. Der ehemalige SPD-Apparatschik und frühere Linksextremist appellierte in seiner Rede in gewohnter Manier, sich „gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen“ zu wehren.
▶ Steinmeier wörtlich: „Wenn wir auf unser Land blicken, reiben wir uns die Augen: Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft? Natürlich sind wir das, aber da ist zugleich eine große Unruhe in einer Gesellschaft, die tief verunsichert wirkt.“
▶ Walter, der Spalter, sagte allen Ernstes: „Wer mich ein wenig kennt, der weiß, dass ich nichts von Alarmismus halte und erst recht nichts von schrillen Untergangsszenarien, die im Augenblick Konjunktur haben, aber ich glaube doch, dass es an der Zeit ist, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen.“
Kein Wort zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands – dafür aber Stimmungsmache gegen die (namentlich nicht genannte) AfD und gegen Russland.
▶ Steinmeier wörtlich: „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht […] nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen, und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“
▶ In Richtung AfD: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch, im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
Steinmeier, der qua Amt zu Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet ist, drohte unverblümt mit einem AfD-Verbot: „Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“
Alice Weidel (AfD) reagiert empört, aber auch gelassen
Die AfD wies die Aussagen des Staatsoberhaupts empört zurück. Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnete Steinmeiers Rede als „parteipolitisch motiviert“. Zu einem möglichen Verbotsverfahren äußerte sie sich zuversichtlich: Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, sei sie „fest davon überzeugt“, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren werde.