Wer hätte gedacht, dass aus Brüssel auch mal was Gescheites kommt: Deutschland müsste laut EU-Kommission vorerst keine zusätzlichen Migranten mehr aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen!
Das ergibt sich laut dpa aus einer internen Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) zum neuen sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ im Rahmen der EU-Asylreform. Die Bundesregierung kann demnach auf Antrag bis Ende 2026 eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Grund: Deutschland hat bereits jetzt weit überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen, die zuvor in anderen EU-Staaten registriert wurden.
Neben der Befreiung von Umverteilungsverpflichtungen sieht das Papier des österreichischen EU-Innenkommissars auch vor, dass Deutschland keine finanziellen oder materiellen Ausgleichsleistungen erbringen muss. Dieser Ablasshandel betrifft Länder, die keine Asyl-Migranten aufnehmen, aber gleichwohl einen Beitrag leisten wollen – etwa zur Unterstützung von Projekten zur Migrationskontrolle in Drittstaaten.
Hoher Migrationsdruck
Nach der aktuellen Bewertung gelten Griechenland, Zypern, Italien und Spanien 2026 als besonders belastet. Brunner schätzt, dass auch Belgien, Frankreich und die Niederlande unter hohen Migrationsdruck geraten könnten.
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks ebenfalls wie Deutschland Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse schon jetzt Griechenland, Zypern, Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher sogenannter „Seenotrettungen“.
Deutschland wiederum zählt mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden zu den Staaten, die laut Kommission potenziell selbst unter hohem Migrationsdruck stehen – etwa durch hohe Ankunftszahlen oder überlastete Aufnahmesysteme.
Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien können laut Bericht ganz oder teilweise von ihren Solidaritätspflichten befreit werden, da sie in den vergangenen fünf Jahren stark belastet waren.
EU-Innenkommissar Brunner unterstrich, Deutschland habe bereits vor der Reform „einen erheblichen Teil der europäischen Solidarität getragen“. Zugleich versprach der ÖVP-Politiker Entlastung: Deutschland werde künftig unter anderm profitieren durch das neue Grenzverfahren, bei dem Migranten künftig unter haftähnlichen Bedingungen in kontrollierte Einrichtungen kommen sollen.
Brunner verwies darauf, dass die neue Migrationspolitik bereits Wirkung zeige: „Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen.“
Tja, Herr Merz: Jetzt aber ran an den Speck und ganz schnell einen Antrag in Brüssel stellen!