Alte Liebe rostet nicht: Ein rot-„grünes“ Papier zur Asylpolitik sorgt für neue Unruhe in der schwarz-roten Chaos-Koalition!
Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Vorstoß von SPD- und „Grünen“-Politikern. Im Zentrum des Streits steht die Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS). GEAS zielt auf eine Reform des EU-Asylrechts ab, um Migration zu steuern und zu ordnen, Asylverfahren zu vereinheitlichen und die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Kernpunkte sind die Schaffung gemeinsamer Standards für Aufnahme und Verfahren, eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen und die Begrenzung von Sekundärmigration durch die Reform des Dublin-Systems.
SPD-Linke: Da machen wir nicht mit!
Während die zuständigen Arbeitsgemeinschaften von SPD und „Grünen“ offenbar gemeinsam eine konsequente Umsetzung von GEAS verhindern wollen, wird aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus versucht, das (Wieder-) Zusammengehen mit den „Grünen“ herunterzuspielen. Doch hinter den Kulissen der Chaos-Koalition knirscht es jetzt auch deshalb gewaltig. Nun droht beim Thema Migration ein neues Pulverfass zu explodieren.
„Die von der EU geplante Reform des Asylsystems lässt Spielraum bei der Auslegung, und die Bundesregierung hat sich mit diesem Gesetzentwurf für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“. Das trage die Arbeitsgemeinschaft nicht mit.