Die Empörung über den Lobbyismus-Skandal rund um den CDU-nahen Kultur-Staatsminister, Merz-Vertrauten und AfD-Hasser Wolfram Weimer ebbt nicht ab. Jetzt kommt heraus: Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll Weimers „Erhard-Gipfel“ am Tegernsee noch großzügiger unterstützt haben als bisher bekannt!
Nicht nur rund 500.000 sondern insgesamt 700.000 Euro soll Weimers Mediengruppe nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von 2022 bis 2025 aus diversen Etats in Bayern erhalten haben. Die Staatsregierung überprüfe nun, ob „der Kongress“, bei dem es sich laut Berliner „Tagesspiegel“ um eine Art „politischen Swingerclub“ für zahlungskräftige Unternehmer handelt, weiter staatliche Unterstützung bekommen soll.
„Unhaltbarer Zustand“
Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange sprach von einem „unhaltbaren Zustand“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Weimer seine Position in der Bundesregierung nutze, um für die Teilnahme am sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ seines Unternehmens zu werben. Zugleich könnten sich Unternehmen „Vorteile für ihre politischen Ziele versprechen, wenn sie das Event großzügig unterstützen.“
Kritik auch von SPD und „Grünen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“: „Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.“
Auch bei „Grünen“ und Linken, aber selbst in der Union fragt man sich, ob Weimers Aufgaben im Kanzleramt sauber von den Geschäftsinteressen seines Unternehmens getrennt sind. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann („Grüne“) forderte, Weimers Funktion als Kulturbeauftragter der Regierung müsse „frei von privatwirtschaftlichen, finanziell ökonomischen Interessen“ sein.
Einzig die AfD hat bisher, wie berichtet, Weimers sofortigen Rücktritt als Kultur-Staatsminister verlangt.