Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler hat der Bundesregierung Doppelmoral mit Blick auf die Menschenrechte attestiert. Schwarz-Rot zeige gerne mit dem Finger auf andere Länder, während es um die Zustände in Deutschland keinesfalls besser bestellt sei. Köhler ist stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte der AfD-Fraktion.
Im Anschluss an eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, bei der es um angebliche Desinformation durch autokratische Staaten zur Schwächung von Demokratie und Menschenrechten ging, erinnerte der AfD-Politiker daran: „Während die Bundesregierung den Zeigefinger in Richtung anderer Länder erhebt, finden in Deutschland zunehmend Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und anderweitige polizeiliche Einsätze gegen regierungskritische Bürger statt.“
Nicht einmal politische Satire werde geduldet. Mit Hilfe des sogenannten Straftatbestandes der „Politikerbeleidigung“ könne sogar aus Sicht der AfD harmlose Kritik belangt werden.
Köhler sprach von „unhaltbaren“ Zuständen in Deutschland. Der Verfassungsschutz, der dem Bundesinnenministerium untersteht, schütze offensichtlich die Regierung und nicht die Verfassung.
„Die Opposition wird ihrer Rechte beraubt. Die willkürliche Abschaffung des passiven Wahlrechts, die Verweigerung wichtiger Schlüsselpositionen, der Entzug öffentlicher Gelder oder gar Bestrebungen, die stärkste Oppositionspartei zu verbieten, sind gravierende Verletzungen aller demokratischen Normen“, stellte der AfD-Menschenrechtsexperte fest und forderte: „Die Bundesregierung muss zur Rechtsstaatlichkeit und zu einer völkerrechtlich anerkannten demokratischen Ordnung zurückkehren.“