Deutschland ist ein verfetteter Versorgungsstaat. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Münchner ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. Es sind sage und schreibe mehr als 500! Einmal mehr wird klar, warum Deutschland für Sozial-Migranten aus aller Welt das Land ist, in dem Milch und Honig fließen.
„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.
IM KLARTEXT: Die Forscher blicken nicht mehr durch im Dschungel der Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler! Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3.246 Paragraphen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln enthalten, die für ihre Umsetzung erforderlich sind.
Hinzu kommen Gesetze, die weitere Leistungen begründen, wie beispielsweise das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder das Gesetz über die Familienpflegezeit. Von den Leistungen für Asyl-Migranten und Arbeitsverweigerer gar nicht erst zu reden.
Hat der Staat den Überblick verloren?
„Unsere Datenbank zu den Sozialleistungen ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Sozialstaat. Um Sozialpolitik evidenzbasiert zu gestalten, ist es notwendig, dass die Politik im nächsten Schritt Daten zu Inanspruchnahme, Kosten und Verwaltungsaufwand der Leistungen bereitstellt“, sagt ifo-Forscherin Lilly Fischer.
Als Sozialleistungen gelten Dienstleistungen, Geldleistungen, Sachleistungen oder andere Hilfen, die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit erbracht werden im Sinne der Paragraphen 1 und 11 des Sozialgesetzbuchs I (SGB I). Die Autoren garantieren nicht einmal eine Vollständigkeit der Liste.
Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler
So viel steht aus Sicht der AfD fest: Die immer weiter steigenden Sozialabgaben sind ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden Menschen und Steuerzahlers in Deutschland. Während die Politik immer neue Leistungsempfänger ins System spült, leidet der Mittelstand unter der wachsenden Last. „Der Bürger zahlt immer mehr, doch die Regierung ignoriert die Folgen dieser verantwortungslosen Entwicklung“, kritisiert die AfD.
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FAZIT: Deutschlands Sozialsystem droht unter dem Druck politischer Fehlentscheidungen, massiver Zuwanderung in die Sozialsysteme und chronischer Ineffizienz langsam aber sicher zu kollabieren!