Trotz der angekündigten schärferen Sanktionen wird sich beim „Bürgergeld“, das künftig „Grundsicherung“ heißt, nicht viel ändern. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) sagt: „Der große Wurf ist das nicht!“
Zwar sei es jetzt „etwas leichter“ für die Jobcenter-Mitarbeiter, Sanktionen zu verhängen – aber: „Mit den neuen Sanktionen allein wird die Regierung ihr Einsparziel beim Bürgergeld nicht erreichen.“ Dafür brauche es bessere Arbeitsanreize wie zum Beispiel höhere Hinzuverdienstgrenzen, damit sich Arbeit lohnt.
Kritiker befürchten zudem, dass Arbeitsverweigerer mit allerlei Ausreden auch künftig Terminversäumnisse „entschuldigen“ können: Plötzlich krank geworden, Zug verpasst, Autopanne, musste Kind aus der Kita abholen, in der Wohnung hat’s gebrannt…