Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der eine Corona-Impfung verweigert hatte. Die Leipziger Richter wiesen die Berufung des Ex-Bundeswehrangehörigen gegen die Entscheidung der Militärjustiz zurück. Ausschlaggebend dafür war allerdings nicht die Ablehnung der Impfung.
Vielmehr verwies das Gericht darauf, dass der Soldat erklärt hatte, sein Vertrauen in die Bundeswehrführung sei gestört. Er fühle sich deshalb nicht mehr an seinen Treueeid gebunden. Das Gericht werte dies als generelle Gehorsamsverweigerung.
Der 45-Jährige bestreitet allerdings, sich jemals so verhalten zu haben. „Ich habe niemals zu meinem Kommandeur gesagt: Ich diene nicht mehr treu und ich verteidige nicht mehr tapfer“, sagte der Soldat.
Ignoranz der Gerichte
Den Ausgang des Verfahrens kritisierte die AfD- Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, scharf. Sie erklärte: „Spätestens seit den RKI-Leaks wissen wir, dass die Impfempfehlungen und -zwänge nur durch massiven politischen Druck zustande gekommen sind. Der Versuch, die Verfahren und die Entlassungen, welche im Zusammenhang mit Impfverweigerungen standen, nun über andere Gründe zu legitimieren, zeigt, wie uneinsichtig und skrupellos die Verantwortlichen handeln. Viele Soldaten haben durch die Entlassung ihre wirtschaftliche Existenz verloren, einige wurden sogar inhaftiert und damit ihrer Freiheit beraubt.“
Baum weiter: „Die Ignoranz der Gerichte bezüglich der nie nachgewiesenen Schutzwirkung der Impfung, der vielen inzwischen bekannten schweren Nebenwirkungen und des inzwischen bekanntgewordenen politischen Einflusses lässt viele Beobachter der Soldatenprozesse sprachlos zurück.“
Die AfD-Gesundheitsexpertin bekräftigte: „Es ist allerhöchste Zeit, dass all diese Verfahren aufgehoben werden, Entlassene wieder eingegliedert und vollständig rehabilitiert werden, so, wie wir es als AfD Bundestagsfraktion seit langem fordern.“