Aufgrund einer schriftlichen AfD-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) musste der Senat jetzt Auskunft über den Verbleib des von der Hauptstadt-Polizei geschändeten und abtransportierten DK-Mahnmals für die Opfer der Masseneinwanderung geben.
Die insgesamt fünf Betonblöcke („Merkel-Legos“) wurden zunächst „in Amtshilfe“ für das zuständige Ordnungsamt auf dem Gelände der Polizeiliegenschaft Charlottenburger Chaussee 67 verwahrt. Die sichergestellten Gegenstände – darunter auch 58 Kerzen und ein Kreuz – liegen jetzt „zusammen mit dem Vorgang“ beim Polizeiabschnitt 25. Die Dienstelle befindet sich in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes unweit der Komischen Oper.
Das brachte der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß mit seinen Fragen in Erfahrung. Weiß ist stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Inneres, Sicherheit und Ordnung der AfD im Berliner Landesparlament.
A propos Komische Oper: Die Antworten der Behörde der linken Innensenatorin Iris Spranger (SPD) entbehren ebenfalls nicht der Komik. Weiß hatte nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gefragt und wollte u.a. wissen: „Welche konkrete Gefahr wurde angenommen (Gefährdung/Behinderung des Fußgängerverkehrs, Rettungswege, Straßensicherheit, Versammlungsstörung etc.)? Bitte Gefahrenprognose beifügen.“
Die reichlich gedrechselte Antwort der Innenbehörde: „Das Abstellen der Betonblöcke ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach dem BerlStrG (Berliner Straßengesetz, die Red.) stellt als Ordnungswidrigkeit und Verstoß gegen die Rechtsordnung eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar – insoweit hatte sich die (gegenwärtige) Gefahr bereits realisiert.“ In der Übersetzung: Was politisch nicht in den Kram passt, gefährdet in der Hauptstadt automatisch den Straßenverkehr!
Vorauseilender Gehorsam bei Verhüllung
Thorsten Weiß zieht aus der Antwort der Spranger-Behörde den Rückschluss: „Bemerkenswert ist, wie schnell die Staatsmacht auf diese Aktion reagiert hat. Wer schon einmal viele Minuten in der Warteschleife des Polizeinotrufs 110 gehangen oder als Opfer einer Straftat lange auf die Polizei gewartet hat, wird es sicherlich sehr tröstend finden, dass die Beamten mitten in der Nacht innerhalb von nur acht Minuten am Ort des Bürgermahnmals eintreffen konnten. Es ist eben alles eine Frage der Prioritäten.“
„Höchst interessant“ ist aus Sicht des Berliner AfD-Landespolitikers zudem die Auskunft des Senats, demzufolge das Zuhängen der Mahnmal-Inschrift im Ermessen des Einsatzleiters lag und auf seine Anordnung hin erfolgte. Weiß hält fest: „Keine der Beschriftungen war demnach strafbar oder gar verfassungswidrig, und es stellt sich die Frage, was den Übereifer des Einsatzleiters angefacht hat, die freie Meinungsäußerung von Bürgern durch Zuhängen zu unterbinden. Ich werde dieser Frage auf parlamentarischem Wege weiter nachgehen.“
Die Berliner Polizei hat laut Senat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Deutschland-Kurier sieht dem Gang der Dinge gelassen entgegen.