Zusammen mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Kommunalwahlen im Freistaat Bayern am 8.März der erste große Stimmungstest im nicht mehr so weit entfernten Wahljahr 2026. Auf ihrem Parteitag in Greding (Altmühltal) hat die AfD Bayern mit großer Mehrheit ihr Kommunalwahl-Programm beschlossen.
„Die AfD sorgt für die Rückkehr der Vernunft in die Politik in den bayerischen Kommunen. Für uns stehen Sicherheit, Freiheit und die Wahrung der Interessen der Bürger an erster Stelle“, betont die AfD Bayern in dem 41 Seiten Papier schon gleich zu Beginn.
▶ DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT: Die AfD Bayern will mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungsprozessen. Öffentliche Sitzungen etwa der Kommunalparlamente sollen per Livestream übertragen werden. Zudem sollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf kommunaler Ebene möglich sein.
▶ STADTBILD: Die AfD Bayern will durchsetzen, dass an öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften die Bayern- und Deutschlandfahne „sichtbar gehisst werden“. Alle ideologischen Fahnen wie z.B. Regenbogenfahnen sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Anzustreben sei eine „nachhaltige Belebung der Innenstädte“. Dazu brauche es klare Obergrenzen für bestimmte Gewerbeformen wie Nagelstudios, Barbershops und ähnliche Betriebe.
▶ KOMMUNALE FINANZEN: Die AfD Bayern strebt eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen an. Dabei müsse das Prinzip gelten: keine Besteuerung ohne Mitspracherecht – weniger Zentralismus, mehr Selbstverwaltung vor Ort!
▶ SICHERHEIT UND RECHT: Die Unterbringung von Asyl-Migranten in kleinen Ortschaften lehnt die AfD Bayern ab. Dort, wo diese bereits bestehen, „wollen wir mit allen juristischen Mitteln dafür sorgen, dass diese so schnell wie möglich wieder abgebaut werden müssen“, heißt es im Wahlprogramm. Die AfD Bayern verspricht: Auf kommunaler Ebene werde man „Druck auf die Staatsregierung aufbauen, um konsequente Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Ausländer durchzusetzen“. Schule und Kindergarten sollen wieder „Orte der Sicherheit für Kinder sein“.
▶ MIGRATION: Die AfD Bayern fordert einen „Aufnahmestopp wegen Überforderung“. Die Kapazitäten vieler Kommunen seien erschöpft – „nicht zuletzt in Bayern“. Arbeitsfähige Asyl-Migranten sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, so wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht.
▶ WOHNUNGSNOT: Oft werden Asylbewerber, selbst wenn sie sich illegal und ohne Asylgrund im Freistaat aufhalten, bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. „Das möchten wir ändern“, verspricht die AfD Bayern. Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. „Unser Ziel ist es, jeder jungen einheimischen Familie in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben.“
▶ VERKEHR: Die AfD Bayern plädiert für eine „vorausschauende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik. Eine rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, „lehnt die AfD ab“, unterstreicht das Wahlprogramm. Der Regionalverkehr müsse die Landkreise im Flächenland Bayern „in sinnvoller Weise abdecken“. Die AfD fordert „mehr Sauberkeit, Komfort und vor allem Sicherheit an Bahnhöfen, Bahnsteigen und Haltestellen“.
▶ WINDRAD-IRRSINN: „Wir wollen nach aller Möglichkeit keine Genehmigungen für Windkraftanlagen“, versichert die AfD Bayern. Einen Ausbau der Windstromerzeugung mit immer mehr und größeren Rotoren „lehnen wir auch wegen gesundheitlichen Auswirkungen durch Lärm, Infraschall etc. auf Menschen und Tiere ab“, heißt es abschließend auf Seite 41 des kommunalpolitischen Wahlprogramms. Die AfD fordert zugleich die Herabsetzung der Mindestabstände zur Wohnbebauung rückgängig zu machen. Dies widerspreche dem „Vorsorgeprinzip für die Bevölkerung“.