Die Stromsteuer für ALLE senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastungen auch für private Haushalte wird erst einmal nichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf angebliche Haushaltszwänge trotz XXL-Schuldenpakete (Sondervermögen).
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte noch in dieser Woche bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollten. Bezüglich der Stromsteuer heißt es jetzt nur noch, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft werde „verstetigt“. Private Verbraucher gehen praktisch leer aus.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern.
Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es ergänzend, das für die Steuer zuständige Finanzministerium sehe keine weiteren finanziellen Spielräume. Das Wirtschaftsministerium hätte bei der Stromsteuer die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag heißt es, Unternehmen UND Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
Es hagelt Kritik
Ramona Pop vom Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands ist empört: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien.“ Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollen.
Wirtschaft: Entscheidung ist fatal!
Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, die Senkung der Stromsteuer nicht für ALLE umzusetzen, sei ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand.
DIHK-Präsident Peter Adrian zufolge berichten Industrie- und Handelskammern von empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hätten. Niemand verstehe, warum trotz der geplanten Rekord-Verschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein solle. Auf eine Entlastung bei den Energiekosten durch die Stromsteuer-Senkung hätten sich hunderttausende Betriebe verlassen. „So wie sie jetzt geplant ist, kommt sie nur bei einem Bruchteil der Unternehmen in Deutschland an“, betonte der DIHK-Chef. Das sei „fatal“.