Immer offensichtlicher tritt zu Tage, dass die EU, jetzt aufgestachelt durch den deutschen Ultimatums-Einpeitscher Friedrich Merz (CDU), Sand ins Getriebe der Bemühungen um einen Ukraine-Frieden streut. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter dem Eindruck des jüngsten EU-Ultimatums für einen Waffenstillstand nicht zu den für Donnerstag (15. Mai) geplanten Ukraine-Gesprächen nach Istanbul fliegen wird.
Der Kreml bleibt jedenfalls dabei, sich nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu äußern, der ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den geplanten Gesprächen in Istanbul angeregt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag (13.Mai) auf Nachfrage von Journalisten: „Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren.“
Wer von russischer Seite an den Gesprächen teilnehmen wird, werde bekanntgegeben, „wenn der Präsident dies für nötig hält“, stellte Peskow klar.
Es sollen wohl der russische Außenminister Sergej Lawrow und Kreml-Berater Juri Uschakow zu den Verhandlungen in die Türkei reisen, wie aus diplomatischen Kreisen in Moskau ergänzend verlautete.
Selenskyj will nur mit Putin reden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ unterdessen wissen, dass er sich nur auf ein Treffen mit Putin selbst einlassen werde. Das erklärte Selenskyjs Berater Mykhailo Podolyak. Ein bilaterales Treffen auf niedrigerer diplomatischer Ebene komme für den ukrainischen Präsidenten nicht infrage. Politische Beobachter werten dies als ein Indiz dafür, dass es Selenskyj in Wirklichkeit nur darum geht, Zeit zu gewinnen.
Dabei setzt der Machthaber in Kiew ganz offensichtlich auf den neuen deutschen Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Dessen Besuch dieser Tage in Kiew und seine jüngsten Aussagen zum Ukraine-Krieg lassen darauf schließen, dass Merz an wirklichen Verhandlungen nicht interessiert ist.
„Riesenstaatsmann“ Merz
Denn mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine konterkarierte der deutsche Bundeskanzler auf dilletantische (oder vielleicht absichtsvolle?) Weise die vor allem US-amerikanischen Friedensbemühungen mit seinem für den Kreml schon aus Gründen der Selbstachtung unannehmbaren „Ultimatum“:
Sollte Russland nicht bis Montag-Mitternacht (12. Mai) einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt haben, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen. Es werde „dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische“, drohte Kanzler Merz am vergangenen Samstag in Kiew. „Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!“, tönte der neue Riesenstaatsmann aus Berlin.
Dazu hieß es trocken in Moskau: Was Putin „muss“, entscheide „ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler“.