VON EINAR KOCH*
Die Stimmung ist am Siedepunkt, an der CDU-Basis fliegt der Deckel vom Topf! In Chatgruppen lassen immer mehr Mitglieder ihrem Frust und ihrer Wut über den Wahlbetrüger Friedrich Merz freien Lauf: „Wie ein Partner, der dich in der ersten Hochzeitsnacht betrügt.“ Rufe auch nach einem CDU-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD werden laut. Andere gehen noch weiter und fordern offen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung.
Was passiert eigentlich, wenn Schwarz-Rot scheitert oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt? Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, dürfte derzeit zwar gering sein, aber in Unions-Zirkeln kursieren Planspiele für den Fall der Fälle.
Denn gänzlich ausgeschlossen ist es nicht, dass eine bzw. beide Seiten die Gespräche am Ende für gescheitert erklären oder dass die SPD-Mitglieder einen schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen. Möglich erscheint auch, dass Merz bei der Kanzlerwahl entscheidende Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen könnten.
Tja, was passiert eigentlich dann? Wie bei Monopoly müsste die Politik zur Ereigniskarte greifen: Zurück auf Los! Wie würde es dann weitergehen?
Eine Möglichkeit wäre tatsächlich eine von der AfD tolerierte CDU/CSU-Minderheitsregierung! Im Moment erscheint es mir allerdings eher so, dass diese Spekulationen aus Unionskreisen gezielt angeheizt werden, um die SPD unter Druck zu setzen.
Hoffen auf Jens Spahn
Allerdings: Schon vor vier Wochen zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit der SPD sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Ende des ARD-Talks „Caren Miosga“ einen geheimnisvoll klingenden Satz, an den sich viele in der Union jetzt wie an einen Strohhalm klammern. Politik, orakelte Spahn, sei nicht alternativlos – es gebe immer eine Alternative.
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Diese Andeutungen konnten nur als Anspielung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werden. Dazu muss man wissen: Spahn gilt, zumindest nach CDU-Maßstäben, als Konservativer. Um seine Sätze bei Caren Miosga ranken sich jetzt in der Hauptstadt allerlei Spekulationen.
► Könnte, falls Schwarz-Rot aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommt oder Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, Spahn das Unions-Ruder übernehmen?
► Könnte der Münsteraner bei der Kanzlerwahl im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt, überraschend antreten und sich in geheimer Wahl mit Stimmen aus der AfD zum Kanzler einer von ihm geführten Minderheitsregierung wählen lassen? Es wäre nicht mehr und nicht weniger als das donnernde Ende der Brandmauer!
Oder kommt es zu Neuwahlen?
Nein. Falls Union und SPD keine Koalition zustande kriegen oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, sind nach den Regeln der Verfassung sofortige Neuwahlen ausgeschlossen. Neuwahlen wären erst nach einer erneuten Auflösung des Bundestages möglich.
Bedeutet: Olaf Scholz und sein Rest-Kabinett würden zunächst einmal auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben (bleiben müssen). Als nur noch „geschäftsführender Bundeskanzler“ könnte Scholz von sich aus keine Neuwahlen herbeiführen. Neuwahlen wären erst am Ende eines mehrstufigen Verfahrens zur Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag möglich. Genau darin könnte die Chance von Jens Spahn liegen!
Im Grundgesetz (Artikel 63) heißt es dazu:
„(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.“
Neuwahlen so gut wie ausgeschlossen!
Würde Jens Spahn in einem dritten Wahlgang antreten und mit dann nur noch erforderlicher einfacher Mehrheit gewählt werden, könnte er mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung regieren und sich von Fall zu Fall seine Mehrheiten suchen – sofern Frank-Walter Steinmeier das Parlament nicht auflöst.
Dass der Bundespräsident von dieser ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht, kann angesichts der aktuellen Wahlumfragen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Forderungen nach Minderheitsregierung
Würde es also in einem dritten Wahlgang auf Spahn als Kanzler hinauslaufen (nach Lage der Dinge wäre das nur mit Hilfe von Stimmen aus der AfD möglich), könnte der Münsteraner als Chef einer möglichen Minderheits-Regierung zentrale CDU-Wahlversprechen mit den Stimmen der AfD sofort einlösen: Migrations-Stopp, Grenz-Zurückweisungen, Steuersenkungen. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als die Ouvertüre zu einer künftigen schwarz-blauen (blau-schwarzen?) bürgerlich-konservativen Koalition.
Nichts wünschen sich viele Unions-Abgeordnete insgeheim sehnlicher. Nichts wünschen sich vor allem immer mehr Mitglieder und Funktionäre an der CDU-Basis sehnlicher!
Wie tief bundesweit Ärger und Frust über den Wahlbetrüger Merz und seine Verhandlungsführung mit der SPD sitzen, bekamen in dieser Woche der Mitgliederbeauftragte der Partei, Philipp Amthor, und CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann bei einer Video-Konferenz mit dem Titel „CDU Live – Update zu den Koalitionsverhandlungen“ zu spüren. Es hagelte Kritik, Zuspruch wurde, wenn überhaupt, nur verhalten geäußert.
Im Chat gab es erste Forderungen, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, wenn man gegenüber den Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse machen müsse. „Wenn die SPD als viel kleinerer Partner auf ihren unakzeptablen Positionen bestehen sollte, darf die CDU mit ihr keine Koalition eingehen. Dann muss die CDU eine Minderheitsregierung versuchen und mit wechselnden Mehrheiten ihre Positionen durchsetzen“, verlangte ein Teilnehmer. Dafür gab es in der Chat-Gruppe Zuspruch: „Irgendwann sollte man an eine Minderheitsregierung denken, da kann man dann vermutlich mehr eigene Themen umsetzen!“
Merz ist ein Desaster!
„Merz hat sich als durch und durch ungeeignet für so ein Spitzenamt erwiesen …“, schreibt ein Mitglied aus dem Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung in einer anderen Chatgruppe.
CDU-Mitglieder aus Köln wenden sich in einem Brandbrief direkt an den Parteichef und die Unions-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als aktive Mitglieder der CDU und der Jungen Union Köln wenden wir uns mit großer Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie. Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen engagierten Mitglieder der Basis!“
Wie gesagt: Die Stimmung ist am Siedepunkt, der Topf fliegt vom Deckel – und Friedrich Merz könnte der ganze Laden bald um die Ohren fliegen!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.