Wenn es das Ziel von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen sein sollte, wirklich jedem im Lande die satirische Fotomontage bekanntzumachen, die sie mit der Parole „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zeigt, dann, und nur dann, hat sie mit ihrem Strafantrag gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels tatsächlich alles richtig gemacht.
Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg, das den DK-Herausgeber beflissen mit einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung bedachte, hat seit Wochenbeginn so hohe Wellen geschlagen wie selten ein Richterspruch. Die Empörung über das „wahrlich schandhafte Urteil“ (FDP-Vize Wolfgang Kubicki), das sich liest und anhört „wie aus einer Diktatur“(Leitartikel in „Die Welt“), reicht bis in die letzten Winkel der Republik.
Mit der Lupe musste man Stimmen suchen, die diesen unverfrorenen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigten oder sogar begrüßten. Abgesehen von den obligatorischen Jubel-Artikeln im „Spiegel“, dem mittlerweile ziemlich ramponierten Sturmgeschütz der „grün“-roten Gesinnungsdiktatur, und einigen verbissenen Fanatikern in der linken Meinungsblase reichte die Kritik an dem Urteil aus Bamberg lagerübergreifend von der Rechten bis weit nach links.
Nicht nur die freien und alternativen Medien erklärten sich einhellig solidarisch mit DK-Chefredakteur David Bendels, zuletzt mit einem engagierten Appell, der von nahezu allen unterzeichnet worden war, die in der unabhängigen Medienszene Rang und Namen haben. Auch bei den etablierten Medien erkannten zahlreiche Stimmen die Gefahr, die in dem Anschlag Nancy Faesers und der willfährigen Richter auf die freie Meinungsäußerung steckte, und äußerten sich mit deutlichen Worten.
Politische Rückendeckung erhielten David Bendels und der Deutschland-Kurier vor allemvon einer Vielzahl namhafter AfD-Politiker auf Bundes- und Landesebene. Im Bayerischen Landtag verlangt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, von der Staatsregierung Aufklärung zu dem Bamberger Skandalurteil. Kritische Stimmen gab es aber auch aus mehreren etablierten Parteien.
Selbst Sahra Wagenknecht und die Ex-„Grünen“-Chefin Ricarda Lang äußerten sich gegendas Willkür-Urteil. Offenkundig dämmert es den Klügeren im linken Lager, dass der Wind sich auch drehen und ihnen selbst ins Gesicht blasen könnte, wenn die Bastionen der bürgerlichen Freiheitsrechte einmal geschleift worden sind.
International hat der Faeser-Skandal ebenfalls erhebliches Aufsehen erregt. In der US-amerikanischen Öffentlichkeit wirkte der Fall wie eine Bestätigung der Kritik von Vizepräsident JD Vance an den freiheitsfeindlichen Zuständen in EU-Europa. Elon Musk hat sich bereits unmissverständlich positioniert und einem „X“-Nutzer recht gegeben, der eine Reaktion der amerikanischen Botschaft zu der beispiellosen Attacke auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland eingefordert hatte.
Gäbe es im Umfeld von Nancy Faeser besonnene und intelligente Berater, hätten diese ihr wohl erklären können, was Medienprofis unter dem „Streisand-Effekt“ verstehen. Die amerikanische Schauspielerin und Sängerin gilt bis heute als negatives Paradebeispiel dafür, wie ein Prominenter unerwünschter Kritik an der eigenen Person durch überstürzte Prozesswut erst eine richtig große Aufmerksamkeit verschafft.
Ob sie das von ihrem freiheitsfeindlichen Strafantrag abgehalten hätte, steht auf einem anderen Blatt. Der Krieg der Mächtigen gegen die Meinungsfreiheit, der bereits in der Merkel-Ära vom Zaun gebrochen wurde, hat in den Ampel-Jahren rasant Fahrt aufgenommen und ist am Ende faktisch zur Hauptbeschäftigung der untergehenden Chaos-Koalition geworden. Der Koalitionsvertrag des Klingbeil-Merz-Verliererbündnisses verspricht auch in dieser Hinsicht eine Fortsetzung und Verschärfung rot-„grüner“ Politik.
Wer den Journalistenberuf ernstnimmt, die Mächtigen kritisiert und die Fahne der Meinungs- und Pressefreiheit hochhält, muss sich daher zunächst auf noch ungemütlichere Zeiten einstellen. Zur Resignation besteht dennoch kein Anlass. Das Angstbeißen der Etablierten ist ein sicheres Indiz, dass die Zeiten links-„grün“-roter gesellschaftlicher Dominanz sich unerbittlich dem Ende zuneigen.
Es gilt also, den Kampf um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entschlossen und klug fortzusetzen und die Angriffe derer zu parieren, die im Angesicht des drohenden Machtverlusts wütend mit den Werkzeugen der Repression um sich schlagen.