Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert in einer aktuellen Anfrage von der bayerischen Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Journalisten und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
„Wer in Deutschland einen Politiker karikiert, dem droht inzwischen Gefängnis – wenn er auf der falschen Seite steht“, kritisiert Dierkes scharf. „Die Anwendung des § 188 StGB gegen einen regierungskritischen Journalisten lässt jeden Anspruch auf Meinungsfreiheit zur Farce verkommen. Es entsteht der Eindruck einer gezielten Strafverfolgung unliebsamer Stimmen.“
In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung verlangt Dierkes nun umfassende Auskunft über die Rolle der Staatsanwaltschaft Bamberg, mögliche politische Einflussnahmen, etwaige interne Weisungen durch das bayerische Justizministerium sowie statistische Daten zur Anwendung von § 188 StGB gegen Journalisten in Bayern.
Besonders interessiert den AfD-Rechtsexperten, warum ausgerechnet im Fall eines regierungskritischen Mediums so drakonisch durchgegriffen wurde, während linke oder regierungsnahe Satire regelmäßig straffrei bleibt.
„Wo blieb die Strafverfolgung bei Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten, bei diffamierenden Titelseiten des Satiremagazins Titanic, oder bei linksextremen Darstellungen von Polizisten als Schweine und Nazis auf Demonstrationsplakaten?“, fragt Dierkes. „Diese Doppelmoral ist unerträglich.“
Der AfD-Politiker warnt vor einem gefährlichen Dammbruch: „Wenn die Justiz zur politischen Waffe gegen Oppositionelle wird, ist der Rechtsstaat nicht mehr als eine Kulisse.“
