Nach bislang unbewiesenen Bestechungsvorwürfen kann gegen den AfD-Europapolitiker Petr Bystron jetzt wegen eines völlig absurden Vorwurfs ermittelt werden: Es geht um das angebliche Zeigen des verbotenen Hitlergrußes im Rahmen einer satirischen Foto-Collage. Bystrons Immunität als EU-Abgeordneter wurde dafür eigens aufgehoben.
Das EU-Parlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen Petr Bystron freigemacht. In dieser Woche stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, die Immunität des AfD-Außenexperten aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines Beitrags des Politikers in einem sozialen Netzwerk.
Die politisch weisungsgebundene (!) Staatsanwaltschaft wirft Bystron vor, in einem Post auf der Plattform X „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbreitet zu haben. Gemeint ist die angebliche Darstellung eines Hitlergrußes durch deutsche Politiker, die Bystron im Jahr 2022 auf einer Foto-Collage zum Abschied des früheren ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk aus Deutschland gepostet hatte.
Einige der dargestellten Politiker, unter ihnen Karl Lauterbach (SPD) und Angela Merkel (CDU), haben auf den Bildern ihren rechten Arm hochgestreckt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht für den Betrachter der Eindruck, die Politiker würden den verbotenen Hitlergruß zeigen. Bystron wird beschuldigt, diesen Eindruck zumindest stillschweigend in Kauf genommen zu haben.
AfD-Außenexperte beruft sich auf Kunstfreiheit
Eigentlich sollte Bystron schon im vergangenen Jahr in dieser Sache vor dem Amtsgericht München erscheinen. Wegen der Ermittlungen hatte der Deutsche Bundestag, dem Bystron damals noch als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion angehörte, seine Immunität bereits 2023 aufgehoben.
Das Verfahren musste dann ausgesetzt werden, weil der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete zwischenzeitlich in das EU-Parlament gewählt worden war. Das Europa-Mandat garantierte Bystron erneut Schutz vor Strafverfolgung. Mit der Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament kann das Strafverfahren gegen Bystron nun wieder aufgenommen werden.
Bystron kritisiert das Verfahren als politisch motiviert. Sein Anwalt spricht von einem „juristischen Unfug“. Der AfD-Europaabgeordnete beruft sich auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Hitlergruß gezeigt und wurde im Jahr 2013 freigesprochen.
In einem Interview mit dem Deutschland Kurier erzählt Bystron, wie es zur Entstehung der umstrittenen Collage kam, aus der ihm jetzt ein juristischer Strick gedreht werden soll.
Melnyk geht – schade, dass er seine Freunde nicht mitnimmt
Die auf der Collage gezeigten Gesten seien auf ein von ihm gewonnenes juristisches Verfahren zurückzuführen, sagt der AfD-Europapolitiker. Ein Journalist, der ihn, Bystron, habe verunglimpfen wollen, soll aus seiner, Bystrons, Geste auf einer Demo einen vermeintlichen Hitlergruß konstruiert und ihn damit verunglimpft haben. Bystron wehrte sich gegen den absurden Vorwurf erfolgreich mit einem Foto von Angela Merkel (CDU), das diese mit nach vorne ausgestrecktem rechten Arm zeigt.
Wenig später habe er dann aus diesem Foto von Merkel und ähnlichen Motiven von Karl Lauterbach (SPD), Ex-Bundespräsident Christian Wulff sowie anderen Politikern eine eigene Collage konstruiert, erzählt Bystron.
Auf der rechten Fotohälfte ist der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, mit einem Reise-Trolley abgebildet. Die deutschen Politiker sollen sich in dieser satirischen Collage mit ausgestrecktem rechten Arm von dem geschassten Diplomaten quasi verabschiedet haben – dies mit den Worten: „Bye bye, Melnyk“.
Ganz offensichtlich kann die Collage nur als Satire gemeint gewesen sein. Denn Melnyk musste Deutschland wohl nicht zuletzt deshalb verlassen, weil die Kritik an dem umstrittenen Diplomaten immer lauter wurde. Hintergrund: Melnyk wurde vorgeworfen, den ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera verherrlicht zu haben.
Melnyk selbst verfolgte das Verfahren gegen Bystron auf X mit sichtlicher Genugtuung. „Bye bye, Bystron“ postete er vor der Abstimmung im EU-Parlament.