Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wolle sich auf Anfrage nicht zum Bamberger Skandal-Urteil gegen DK-Chefredakteur David Bendels äußern, berichtet das Portal „Apollo News“. Auf dessen Anfrage habe die Pressestelle des Ministeriums geantwortet: „Das Bundesinnenministerium kommentiert grundsätzlich aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz keine Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen.“ Die „Welt“ aus dem Axel Springer Verlag hatte den Richterspruch (sieben Monate Haft auf Bewährung wegen einer Faeser-Satire) ein „Urteil wie aus einer Diktatur“ genannt.
Weiter heißt es laut „Apollo News“, dass die Innenministerin einen Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erst gestellt habe, nachdem sie von der Kriminalpolizei Bamberg auf den X-Post aufmerksam gemacht worden sei.
Wie sich jetzt herausstellt, wurde das Bayerische Landeskriminalamt von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ informiert. Dies erfuhr „Apollo News“ nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Polizeipräsidium Oberfranken. Die Anzeige der „spezialisierten Meldestelle“ sei „zunächst beim Bayerischen Landeskriminalamt eingegangen“. Das LKA Bayern untersteht Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU).
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ war 2020 von der damals noch schwarz-„grünen“ Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ins Leben gerufen worden.