„Richter Unrecht“ nennt das Portal „NiUS“ Martin Waschner vom Amtsgericht Bamberg und bescheinigt dem Juristen „inquisitorischen Eifer“. Der 59-Jährige fällte das umstrittene Haftstrafen-Urteil gegen DK-Chefredakteur David Bendels, das bundesweit für Empörung zeigt und über das die „Welt“ schreibt: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur!“ Zufall? Laut Medien-Recherchen fiel Richter Waschner in der Vergangenheit durch Milde auf, wenn es um übergriffige Migranten ging.
Dass Richter Martin Waschner durchaus auch Nachsicht walten lassen kann, befeuert laut „NiUS“ den „Eindruck einer politisierten Justiz zusätzlich“. Waschner bot demnach 2018 einem Trio aus zwei syrischen und einem irakischen Asylbewerbern, die auf einer Kirmes im oberfränkischen Hirschaid junge Mädchen betatscht und Helfer mit Kopfnüssen und Tritten angegriffen hatten, einen Deal an: Geständnisse gegen mildere Strafen.
Am Ende verhängte Waschner zweimal lediglich Arreststrafen und eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die „Bild“-Zeitung berichtete seinerzeit ausführlich über den Fall.
Misst die Bamberger Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß?
Das Portal „NiUS“ weist auf ein zweites laufendes Strafverfahren der Bamberger Justiz gegen David Bendels im Zusammenhang mit einem Gastkommentar des früheren „Bild“-Politikchefs Einar Koch hin. Dieser hatte u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sie hätten beim Überfall auf den brutal zusammengeschlagenen Augsburger AfD-Lokalpolitiker Andreas Jurca wegen ihrer politischen Agitation gegen die AfD „mitgeprügelt“ – ein sprachliches Bild, das nach Ansicht des renommierten Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel im politischen Diskurs absolut üblich ist. Dazu schreibt „NiUS“: „Auch in diesem Fall drängt sich der Eindruck einer politisierten Justiz auf.“
Eine Rolle in diesem Verfahren spielt der Bamberger Staatsanwalt Matthias Schmolke. Auch er soll sich vor Jahren äußerst nachsichtig gezeigt haben und habe im Verfahren gegen eine Abtei der Kirche großzügig das Verfahren einstellen lassen. Die Abtei hatte den Recherchen zufolge drei illegalen Asylbewerberinnen aus Eritrea, Nigeria und dem Irak Unterschlupf geboten. Die Frauen hätten eigentlich auf Grundlage des Dublin-Verfahrens nach Italien beziehungsweise Rumänien abgeschoben werden müssen.
Bamberger Justiz-Klüngel?
Die Entscheidungen gegen den Deutschland-Kurier-Chef seien „nicht die einzigen grotesk-politisierten Entscheidungen“, die in jüngster Zeit das Amtsgericht Bamberg in die Schlagzeilen gebracht hätten, stellt „NiUS“ fest. Das Portal zitiert aus einer Lobrede auf Behörden-Chef Martin Dippold bei dessen Amtseinführung im Jahr 2023. Dippold sei von einem Juristen-Kollegen mit den Worten beschrieben wurde: „Mit seiner reichen Erfahrung und seiner Persönlichkeit gewährleistet er auch weiterhin eine gleichermaßen professionelle wie auch empathische Führung.“
Dazu schreibt „NiUS“: „Einen weder professionellen noch empathischen Durchsuchungsbeschluss stellte im vergangenen November eine Richterin an seinem Amtsgericht, Monika Englich, aus. Das Dokument, das Beamten der Kriminalpolizei Zugang zum Haus von Stefan Niehoff in Unterfranken eröffnete, lässt die Erinnerung an mittelalterliche Gerichtsbarkeit, die einst rege in Bamberg bemüht wurde, wieder aufblühen.“ Hintergrund: Bamberg war einmal Zentrum der Hexenverbrennung!
Der Beschluss in dieser Causa hatte zur Folge, dass Rentner Stefan Niehoff, seine Frau und seine behinderte Tochter in den frühen Morgenstunden des 14. November zur Hausdurchsuchung aus dem Bett geholt wurden. Ein offensichtlich unverhältnismäßiges Vorgehen, das bundesweit für Entsetzen und Empörung sorgte! Rentner Niehoff hatte ein Meme retweetet, das den „grünen“ Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck scherzhaft als „Schwachkopf“ bezeichnete.
Marcus Pretzell, der Verteidiger von Rentner Niehoff, hat einen womöglich nicht ganz unbegründeten Verdacht. Er beschreibt die Gerichte in Bamberg als einen Klüngel, bei dem politische Beweggründe mit Sicherheit eine Rolle spielen würden.
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