David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, muss am 9. Mai erneut vor dem Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) erscheinen – auch dieses Mal u.a. aufgrund eines Strafantrags der scheidenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Wie schon zuvor beim kritisch-satirischen Faeser-Meme lautet der Vorwurf wiederum „Verleumdung politischer Amtsträger“ gemäß Beleidigungsparagraf 188 StGB.
Außerdem wird Bendels angebliche „Volksverhetzung“ vorgeworfen.
Auch dieses Mal sind die Vorwürfe nach Ansicht u.a. des renommierten Medienanwalts Joachim Steinhöfel sowie des Staatsrechtlers Bundesminister a.D. Rupert Scholz unbegründet.
Die Bendels zur Last gelegten Veröffentlichungen des Deutschland-Kurier seien eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt, sagen beide Top-Juristen übereinstimmend.
In dem neuen Verfahren geht es zum einen um eine Bildcollage zum Überfall auf den Augsburger AfD-Chef Andreas Jurca; zum andern ist der Auslöser ein Posting des AfD-Politikers Maximilian Krah seinerzeit auf der Plattform X (vorher Twitter) im Zusammenhang mit dem Messer-Amoklauf eines Syrers in französischen Annecy.
DK-Chef Bendels erklärte zu dem neuen Verfahren:
„Wir werden mit allen medialen und juristischen Mitteln stabil und unnachgiebig für die Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen.“