Die schwarz-roten Koalitionsgespräche gehen an diesem Wochenende in die heiße Phase auf Ebene der Chefverhandler von CDU/CSU und SPD. Eine bislang weitgehend untergegangene Passage aus den Arbeitspapieren der Fachgruppen muss alle Alarmglocken schrillen lassen: Demnach soll nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgeschafft werden, sondern soll auch die Meinungsfreiheit weiter drastisch eingeschränkt werden!
So sickerte in Berlin ein „als geeint“ klassifiziertes Papier der Arbeitsgruppe 14 (Kultur und Medien) durch. Darin heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Im Klartext bedeutet dies nichts anderes als: Willkommen in Nordkorea!
Denn was „falsch“ ist, bestimmen auch in Pjöngjang die Tellermützen um Staatschef Kim Jong-un – mal ganz abgesehen davon, dass es bislang sogar das vom Verfassungsgericht bestätigte Recht gibt, im Spektrum der Meinungsfreiheit auch „Lügen“ zu verbreiten.