Das sogenannte „Milliarden-Paket“ für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie seine Sprecherin mitteilte.
Steinmeier scheint also keine Einwände gegen eine historisch beispiellose Neuverschuldung zu haben, die nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis zu 2,2 Billionen Euro erreichen könnte – eingedenk künftig praktisch unbegrenzter Rüstungsausgaben. Auch das Zustandekommen des Schuldenputsches mit einer alten, abgewählten Bundestagsmehrheit scheint den System-Notar ebenso wenig zu stören wie die Tatsache, dass die Abgeordneten keine angemessene Zeit zur Beratung hatten.