Die Fraktionsspitzen von Union (CDU/CSU), SPD und „Grünen“ haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt.
Es wurde vereinbart, dass das „Infrastruktur-Sondervermögen“ der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Demnach sollen keine bereits angelaufenen Projekte oder Konsumausgaben des Staates so beglichen werden. Zudem soll das Budget für den „Klima- und Transformationsfonds“ offenbar von 50 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden.
Grüne kommunizierten Forderungen vorab
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den „Grünen“ über das geplante „Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur“ hatten Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur.
Die „Grünen“ forderten von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastrukturinvestitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den „Klimaschutz“ fließen.
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Habeck: „Wir werden sehen, wie es ausgeht.“
Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bekräftigte derweil mit Blick auf Verhandlungen die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetzänderungen. „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“
Die „Grünen“ seien „verantwortungsbereit“, so Habeck. Bei dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem „Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für „Klimaschutzmaßnahmen“ geben.
[Mit Material von dpa]