Wenn der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance eine Ansage macht, schlägt der Blitz ein. „Die Bekämpfung der freien Meinungsäußerung wird unsere Zivilisation zerstören“, erklärte Vance in einem aufsehenerregenden Interview mit dem konservativen US-Nachrichtensender „Fox News“ über seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Rede. Amerika und Europa könnten es mit äußeren Bedrohungen aufnehmen, „solange wir im Inneren stark sind“. Deshalb werde er weiterhin für Sicherheit und Schutz und gegen Zensur kämpfen.
Die größte Gewaltursache in Europa bestehe in der Masseneinwanderung und in Migranten, die sich nicht integrieren wollten, Menschen töteten und mit Autos durch Weihnachtsmärkte rasten. Die politischen Verantwortlichen in Europa zögen daraus aber nicht etwa die Konsequenz, ihre Grenzen zu sichern, sondern versuchten vielmehr, ihre eigenen Bürger mundtot zu machen: „Das ist eine Gefahr in Europa, das war eine Gefahr unter Joe Biden in den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Vance bekräftigt ausdrücklich seine Worte vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben und vor ihnen davonlaufen, dann gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.“ Die Bedrohung, die ihm im Bezug auf Europa die meisten Sorgen bereite, hatte Vance in München ausgeführt, sei weder Russland noch China noch ein anderer auswärtiger Akteur, sondern die Bedrohung von innen durch das Abrücken von fundamentalen Werten, die Europa mit den USA teile.
„Diese innere Schwäche müssen wir wieder in Ordnung bringen“, fordert der US-Vizepräsident im „Fox News“-Interview. Damit macht er zugleich klar, dass seine Münchner Rede keineswegs jene merkwürdige Themenverfehlung war, als die das polit-mediale Establishment in Deutschland und Europa sie kopfschüttelnd abzutun versuchte, sondern die Grundlegung einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Angesprochen fühlen dürfen sich Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer, die vor kurzem in Washington empfangen wurden, sowie die gesamte EU-Nomenklatura. Gemeint sind aber auch der deutsche Noch-Kanzler Olaf Scholz, mit dem Trump und Vance schon gar nicht mehr sprechen wollen, und der Kanzler im Wartestand Friedrich Merz. Beide deutsche Spitzenpolitiker hatten nach der Rede von Vance trotzig die Praxis der Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit „gegen rechts“ als ihre Version von „Unsere Demokratie“ verteidigt.
Nur folgerichtig, dass JD Vance in München lieber mit der AfD-Kanzlerkandidatin und voraussichtlichen Oppositionsführerin Alice Weidel zu einer Unterredung zusammentreffen wollte als mit Olaf Scholz. Trump und Vance definieren die Rolle der USA als Hegemon der westlichen Welt gerade neu: Sie wollen Führungsmacht von Staaten sein, die nicht durch Massenmigration, Kontrollverlust und autoritäre Repression gegen Andersdenkende destabilisiert und geschwächt sind. Das weist den Verbündeten höhere Verantwortung zu, eröffnet ihnen aber auch Freiräume, um eigene Interessen wahrzunehmen.
„Solange ich im Amt bin, werde ich für den Schutz der Meinungsfreiheit und der freien Rede kämpfen!“ Das woke Establishment diesseits und jenseits des Atlantik sollte sich keinen Illusionen hingeben: Der Mann, der das ausgesprochen hat, ist nicht nur Donald Trumps Vizepräsident, er hat auch das Zeug, in vier Jahren der achtundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden und die Weltpolitik über mehr als ein Jahrzehnt hinweg zu prägen.
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