Auf künftige Generationen in Deutschland und Europa kommt das größte Schulden-Verbrechen aller Zeiten zu! Nach dem Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine und gut eine Woche nach der Bundestagswahl sind die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel außer Rand und Band: BlackRock-Merz will Deutschland ausplündern, assistiert von der unter Korruptionsverdacht stehenden, skrupellosen „Slava Ukraini“-Brüllerin Ursula von der Leyen.
Mit einer historisch beispiellosen Schulden-Orgie wollen CDU/CSU und SPD staatsstreichartig ihre schwarz-rote Koalition etablieren. Die Rede ist von bis zu 900 Milliarden Euro. Mit Zins- und Zinseszinsen treibt Schwarz-Rot Deutschland auf Jahrzehnte in eine Schulden-Krise, die in der Summe die Dimensionen der Kosten für die Wiedervereinigung sprengen dürfte – mit dem Unterschied allerdings, dass es vor 30 Jahren um eine wirkliche Zukunftsinvestition für unser Land ging.
Schulden-Putsch mit alter Bundestags-Mehrheit
Die Hand zu dem Schulden-Putsch von Merz & Co. soll kommende Woche noch schnell die alte abgewählte Bundestags-Mehrheit reichen. Wenige Tage nach dem Start ihrer Sondierungsgespräche haben Union und SPD, die offenbar gar nicht schnell genug an die Futtertröge der deutschen Steuerzahler kommen können, erste Einigungen verkündet:
► Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Im Klartext: Schwarz-Rot will mit einem ungedeckelten schuldenfinanzierten Blankoscheck zu Lasten künftiger Generationen regieren!
In der Summe dürfte allein diese Kredit-Orgie auf ein 500-Milliarden-Sonderpaket hinauslaufen. Für die Militärausgaben wollen Union und SPD die Schuldenbremse lockern. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil AfD und Linke im neu gewählten Parlament über eine Sperrminorität verfügen, will Merz das wahnwitzige Vorhaben kommende Woche noch auf einer Sondersitzung des alten Bundestages mit den Stimmen von „Grünen“ und/oder FDP durchputschen.
► CDU, CSU und SPD haben sich außerdem auf ein milliardenschweres Infrastruktur-Finanzpaket geeinigt. Laut Merz soll dafür ein sogenanntes Sondervermögen (Sonderschulden) in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Bei Rheinmetall knallen die Schampus-Korken
Die Aktien der Rüstungskonzerne schießen derweil weiter in die Höhe, in den Chefetagen von Rheinmetall, Hensoldt & Co. knallen die Schampus-Korken. Einer der Hauptanteils-Eigner der Rüstungskonzerne ist – natürlich rein zufällig – der weltweit operierende Finanz-Krake BlackRock, bei dem – natürlich reinzufällig – Friedrich Merz vor seiner Rückkehr auf die politische Bühne tätig war.
Kriegstreiber Merz: „Whatever it takes!“
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Durch wen „Freiheit und Frieden“ konkret bedroht sind, führte Merz nicht näher aus.
Flankierend dazu kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein 800 Milliarden Euro schweres Rüstungspaket der EU an, das zu Lasten auch von Regionalprogrammen gehen soll.
AfD: „Der Wählerwille wird missachtet!“
Zur geplanten Schulden-Orgie von Union und SPD erklärten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet!“
Verfassungsklage?
Die AfD behält sich ebenso wie die Linke eine Verfassungsklage vor. Darauf lässt schließen, dass Weidel und Chrupalla ankündigten, man wolle das Vorgehen von Schwarz-Rot „kritisch prüfen“. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nannte die Einigung von SPD und Union einen „Blankoscheck für Aufrüstung“.
„Merz hat sich an die Macht gelogen!“
Die „Grünen“ knüpfen ihre Zustimmung zur geplanten Schulden-Orgie von SPD und Union an noch mehr Milliarden für den Klima-Irrsinn: „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in der ARD. Der „Grünen“-Politiker Anton Hofreiter sagte bei Markus Lanz (ZDF) mit Blick auf das von der Union gebrochene Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten: „Merz hat sich an die Macht gelogen“
Söders „Deutschlandpaket“ ist eine Mogelpackung
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen „Deutschlandpaket“. Doch was verbirgt sich hinter dieser Mogelpackung?
► Rückblende: Das letzte Mal, dass in der deutschen Politik derart schwindelerregend mit Milliarden um sich geworfen wurde, war in der Bankenkrise 2008/2009. Für die Folgen der sogenannten „Euro-Rettung“ wurden die deutschen Steuerzahler bis heute in Mithaftung genommen.
Aber selbst wenn man der schwarz-roten Schulden-Orgie in punkto Infrastruktur etwas Gutes abgewinnen wollte, sind Zweifel angebracht. Kritiker befürchten:
► Die Infrastrukturausgaben werden weniger dem maroden Schienennetz für den Personenverkehr zugutekommen, als vielmehr Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport.
► Statt Brücken zu erneuern dürfte mehr Geld dafür geplant sein, Brücken mit Sprengschächten zu versehen.
► Das eigentlich vordringlichste Problem, nämlich der Bau von Wohnungen, spiele bei dieser epochalen Schulden-Orgie allenfalls eine untergeordnete Rolle.
FAZIT: Die schwarz-roten Schulden-Verbrecher bringen den finanziellen Spielraum künftiger Regierungen in krimineller Weise auf null! Schon vergessen, Herr Merz? Die Schuldenbremse wurde einst eingeführt, nachdem im Zuge der sogenannten Euro-Rettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden für die Erhaltung der deutschen System-Banken ausgegeben wurden. Jetzt steht ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse – genauer gesagt: in das deutsche Volkseigentum bevor.
Alles für die Ukraine – „whatever it takes!“ Die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel erinnern an Zocker, die zum Kredithai müssen, um weiterzocken zu können.