Die geplante Schulden-Orgie von Union und SPD wird in Bayern zum Problem für Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Sein Regierungspartner, der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellt sich quer. Der Konflikt eskaliert: In München wurde der Koalitionausschuss von CSU und FW einberufen!
„Wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden“, betonte FW-Parteichef Aiwanger. Diese sorge als Instrument dafür, dass der Reformdruck aufrechterhalten werde. „So wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, unterstrichAiwanger.
Sollte die schwarz-rote Schulden-Orgie den alten Bundestag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit passieren, würde die letzte Entscheidung beim Bundesrat liegen. Die Ländervertretung will dann am 21. Märzabstimmen.
Mehrheit im Bundesrat fraglich
Aber auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Von den insgesamt 69 Stimmen entfallen sechs auf Bayern. Bei einer Enthaltung des Freistaats wäre die nötige Mehrheit von 46 Stimmen kaum zu erreichen. Denn: Auch die Landesregierungen, in denen BSW, Linke und FDP mitregieren, müssten sich aufgrund der Positionierung der jeweiligen Parteien enthalten. Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen.
Somit hat die geplante schwarz-rote Schulden-Orgie auch eine spezifisch bayerische Komponente: Sie könnte zum Bruch von Söders Landesregierung führen! Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern gilt ohnedies als angespannt.
Hinzu kommt: Viele bürgerlich-konservative Wähler in Bayern sehen das beispielloseSchuldenmachen in Berlin höchst kritisch und missbilligen den Kurs der CSU. Deren Landtagsfraktion hat sich aber geschlossen hinter die Pläne von Schwarz-Rot gestellt. „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“, erklärte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Schuldenbremse steht im Koalitionsvertrag
„In unserem Koalitionsvertrag steht eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität im Land“, erklärte dagegen Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler und warnte: „Wir wollen hier keine Aufweichungen oder Lockerungen.“
Gleichwohl verbreitet CSU-Chef Markus Söder, dass der Schulden-Tsunami im Bundesrat an der Zustimmung Bayerns nicht scheitern werde. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, dass darüber im Koalitionsausschuss von CSU und FW gesprochen werde.
In letzter Konsequenz müssten Aiwanger und seine FW aus der Landesregierung mit den Christsozialen aussteigen. Es sei denn, Aiwanger und seine Freien Wähler fallen aus Machtgier doch noch um!