„Was wollen Sie denn noch?“ wollte ein schon panischer Friedrich Merz in hilfloser Verzweiflung während der Aussprache über die schwarz-rote Schuldenorgie den „Grünen“ entgegnen. Da hatte er ihnen doch vom Rednerpult aus nochmal 50 Milliarden Euro zusätzlich für „Klimaschutz“-Gedöns angeboten, damit sie die Grundgesetzänderung für den Billionen-Topf mittragen, und sie haben ihn trotzdem abblitzen lassen.
Ein „Witz“ sei das, den „Grünen“ bloß „lumpige 50 Milliarden“ auf Kosten der Steuerzahler anzubieten, schrieb eine von ihnen im Ausgabenrausch. Statt zum Kanzler hat es Friedrich Merz bislang nur in Rekordzeit zur Witzfigur gebracht, die Rote, „Grüne“ und Linke nach Belieben mit faulen Eiern und Tomaten bewerfen können.
Was die „Grünen“ noch wollen – die Frage ist einfach beantwortet: Sie wollen alles, weil sie es auch bekommen können von einem Möchtegern-Kanzler, der sich auf Gedeih und Verderb an das linke Kartell ausgeliefert hat. Statt 50 sind es jetzt eben 100 Milliarden Euro, die aus dem vorgeblich für „Infrastruktur“ gedachten Sonderschuldenpaket in den „Klima- und Transformationsfonds“ übertragen werden.
Hundert Milliarden also, die der Steuerzahler aufbringen muss, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu bezahlen, die Zerstörung einer vorhandenen und funktionierenden Energie- und Heizungsinfrastruktur, um Inflation und Bevormundung auf neue Höhen zu treiben. Statt den selbstzerstörerischen Klimawahn zu beenden, heizt die Merz-Esken-Regierung ihn noch weiter an.
So sieht also „Politikwechsel“ nach Art des Friedrich Merz aus, des besten „grünen“ Kanzlers seit Angela Merkel. Bis in den verräterischen Sprachgebrauch biedert Merz sich bei den „grünen“ Ideologen an. Die zusätzlichen „Klimaschutz“-Milliarden ermöglichten einen „großen Sprung nach vorne“, verkündete er vom Rednerpult im Bundestag. Wollte Mao-Tse Merz sich damit bei den maoistischen Altkadern der „grünen“ Sekte anbiedern, oder weiß er einfach nicht, dass bis zu 50 Millionen Chinesen einst diese Parole des „großen Vorsitzenden“ Mao mit dem Leben bezahlen mussten?
Offenkundig ist ihm das einerlei auf seiner großen Unterwerfungstour, die ihn zum Kanzler von „grün“-roten Gnaden machen soll. Dafür beugt Friedrich Merz die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt schamlos die gegenwärtigen und zukünftigen Steuerzahler, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen auf Kosten der Bürger, die er mit seinen reihenweise gebrochenen Wahlversprechen nach Strich und Faden belogen und betrogen hat.
Wir erinnern uns: Das Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz gehöre zur „DNA“ der Union, hatten Merz und sein blamierter Knappe und Generalsekretär Christian Linnemann wieder und wieder im Wahlkampf getönt. Bei Gesamtsteuereinnahmen aller staatlichen Ebenen von mehr als 900 Milliarden Euro sei es an der Zeit, erst mal ans Einsparen von Staatsausgaben zu denken, statt neue Schulden aufzunehmen.
Wohl war, was Fritz-vor-der-Wahl da gesagt hat. Fritz-nach-der-Wahl macht allerdings das Gegenteil: Er nimmt 900 Milliarden und mehr an neuen Schulden auf, um die Sozis bei Laune zu halten, die ihn zum Kanzler machen sollen, obwohl sie die großen und tief abgestürzten Wahlverlierer sind. Vom Sparen halten Sozialdemokraten nämlich gar nichts; das einzige, was sie vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen, wusste schon Adenauer.
Um diese Schuldenorgie zu ermöglichen, muss erst mal das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht Merz die „Grünen“. Die muss er gnädig stimmen, schließlich hatte er im Wahlkampf die Bürger damit geködert, dass die Union mit der „grünen“ Politik endlich brechen wolle. Also bietet er ihnen an, den „Klima- und Transformationsfonds“ mit Sonderschulden aufzufüllen.
Wir erinnern uns wieder: Weil die Ampel 60 Milliarden Euro an Schuldenermächtigungen für die Corona-Maßnahmenpolitik in diesen Fonds verschieben wollte, hatte die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushaltsentwurf der rot-„grün“-gelben Koalition geklagt. Damit hatte sie nicht nur den Etatentwurf, sondern gleich die ganze Ampel gesprengt und die Neuwahlen überhaupt erst eingeleitet. Um danach dann genau da weiterzumachen, wo die „grün“-rote Chaos-Koalition aufgehört hatte.
Um den Scherbenhaufen komplett zu machen, soll die Schuldenorgie samt Verfassungsmanipulation noch im aufgelösten und abgewählten alten Bundestag durchgepeitscht werden. Obwohl die Sache lange nicht so „eilig“ wäre, dass man sie nicht auch eine Woche später dem neu legitimierten 21. Deutschen Bundestag hätte vorlegen können. Das ganze Gerede von der angeblich plötzlich veränderten „Weltlage“ und Trump und dem auf einmal entdeckten Sanierungsbedarf in der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur ist denn doch zu fadenscheinig, als dass es irgendjemand ernsthaft geglaubt hätte.
Der einzige Grund für diese haarsträubende Delegitimierung von Grundgesetz und parlamentarischen Prozessen sind nämlich die Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Deutschen Bundestag, in dem ohne die AfD oder die Linke keine Zweidrittelmehrheit mehr möglich wäre. Mit der AfD will Merz nicht reden, sie würde der Lockerung der Schuldenbremse auch niemals zustimmen, und die SED-PDS-Linke mag keine Verteidigungsausgaben, die sollen in das schwarz-rote Billionen-Schuldenpaket nämlich auch noch hinein.
Wobei, vor den Mauermördern hätte Merz sich schon auch noch so lange verbeugt und ihnen Zugeständnisse gemacht, bis sie huldvoll zustimmen. Vielleicht muss er es auch noch, wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt und das Bundesverfassungsgericht doch noch die Farce mit den Sondersitzungen des alten Bundestags untersagt.
So oder so, die Aushebelung der Schuldenbremse ist auch bei weitem nicht der einzige Wortbruch des Friedrich Merz. Von Grenzschließungen und Zurückweisungen ist auch schon nicht mehr die Rede, davon will die SPD nichts wissen. Sparen bei überflüssigen Staatsausgaben, etwa beim steuerfinanzierten NGO-Sumpf? Nicht mit den Sozis, die mindestens genauso tief in diesem Filz drinstecken wie die „Grünen“. Und davon, das Habecksche Heizungsdiktat oder das Verbrennerverbot zu kippen, ist auch schon lange keine Rede mehr.
So schnell und gründlich wie Friedrich Merz hat sich noch kein Bewerber auf das Kanzleramt schon seit dem ersten Tag nach der Wahl selbst demontiert. SPD und „Grüne“ führen Merz am Nasenring durch die politische Manege, weil er sich durch das bedingungslose Festhalten an der „Brandmauer“, also an der Ausgrenzung der AfD, selbst kastriert hat. Sie können ihm alles abpressen, was sie wollen, weil er nicht damit drohen kann, mit einem anderen potentiellen Partner zu verhandeln – diese strategische Option hat er sich selbst verboten.
Friedrich Merz ist damit schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann. Seine Kanzlerschaft, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, wird noch kürzer werden als die des glücklosen Olaf Scholz. Dafür wird der Trümmerberg, den Friedrich Merz dabei anrichten wird, noch größer sein als die Hinterlassenschaften von Angela Merkel und Olaf Scholz.