CDU-Chef Friedrich Merz will in einer Sondersitzung des noch bestehenden Bundestags zwei als „Sondervermögen“ deklarierte Schuldenpakete von 400 Milliarden Euro für Militärausgaben und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur beschließen lassen. Auch eine „Reform“ der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist im Gespräch.
Alice Weidel und Tino Chrupalla werfen Merz deshalb vor, ein weiteres Wahlversprechen brechen zu wollen: „Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Für Union und SPD, die derzeit eine mögliche Koalition sondieren, ist die Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj offenbar ein willkommener Vorwand, um statt Einsparungen im Haushalt die Schuldenaufnahme massiv auszuweiten. Die geplanten zusätzlichen Schulden in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro entsprechen im Volumen zwei vollen Jahresetats der Bundesregierung.
„Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar“, halten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dagegen, die an der Schuldenbremse festhalten wollen. Diese sei „der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung“. Die kommende Bundesregierung solle auf den „Friedenskurs“ der neuen US-Administration einschwenken. Die AfD-Fraktion als zweitstärkste Kraft im Bundestag werde sich „jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen“.
Die als „Sondervermögen“ verschleierte außerordentliche Schuldenaufnahme verlangt wegen der Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Rot-„Grün“ verfügen im neugewählten Bundeshaushalt über diese verfassungsändernde Mehrheit.
Um weder auf die Stimmen der AfD noch der Linken angewiesen zu sein, will Merz die Schuldenpakete noch vor der konstituierenden Sitzung am 25. März in einer Sondersitzung des alten Bundestags beschließen lassen. Als möglicher Termin wird der nächste Montag (10. März) genannt.