Mit einer klassenkämpferischen Skandal-Rede hat der Salonkommunist Gregor Gysi (Linke) als sogenannter „Alterspräsident“ am Dienstag (25.März) die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eröffnet.
Zu Beginn der Sitzung hatte zunächst der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, das Wort zur Geschäftsordnung ergriffen. Mit Blick auf die nachfolgende Rede Gysis nannte er es „erbärmlich und perfide“, dass im Parlament mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen wurde.
Hintergrund: Der 77 Jahre alte Gysi ist gar nicht der älteste Abgeordnete – das ist mit 84 Jahren der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland!
Um zu verhindern, dass die AfD den „Alterspräsidenten“ stellt, hatte das Altparteien-Kartell bereits 2017 die Spielregeln des Parlaments geändert: „Alterspräsident“ ist seither nicht, wer die meisten Lenze sondern die längsten Dienstjahre zählt.
Lobeshymnen auf die DDR
In seiner Rede attackierte Gysi denn auch die AfD. Die Partei und ihre Mitglieder würden „die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult“ verunglimpfen. Deshalb würde es keine „Brandmauer“ brauchen, sondern nur „Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz“, sagte ausgerechnet der Mann, der einst in der SED-Diktatur Karriere als Funktionär und Anwalt gemacht hatte.
So lobte Gysi wenig verwunderlich die DDR. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung warf er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben.
Gysi im Amt des Alterspräsidenten – das sorgte auf den Gängen des Reichstages schon vor Beginn der Sitzung für Protest. Zahlreiche Kritiker verwiesen auf die Rolle, die der langjährige SED-Funktionär im DDR-Unrechtssystem gespielt habe. Gysi sei mitnichten ein würdiger „Alterspräsident“, hieß es. Für Befremden sorgte auch, dass der Linken-Politiker sich erst kürzlich mit Sturmhaube und Antifa-Symbolik öffentlich inszenierte.