Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen in die sogenannte „heiße Phase“ – jetzt beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Beide Seiten geben sich betont zuversichtlich. So viel ist schon jetzt klar: Deutschland droht die linkeste und teuerste Regierung aller Zeiten! Laut einem Medienbericht („Bild“) plant Schwarz-Rot bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro – über Sonderschulden für Infrastruktur und Militärausgaben hinaus!
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene verhandelt nun eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) über noch strittige Punkte.
„Wir freuen uns…“
Zum Auftakt demonstrierten beide Seiten Zuversicht. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir freuen uns, dass wir in eine entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen gehen.“
CDU-Chef Friedrich Merz gab sich überzeugt, dass am Ende eine Einigung und die Koalitionsbildung stehen. Beim – neben Steuererhöhungen – strittigsten Thema Migration deutete der Wahlbetrüger Merz bereits den nächsten Wortbruch an, dies mit den nichtssagenden Worten: „Die Richtung stimmt…“
Friedrich Merz kann es offenbar kaum erwarten, dass sein narzisstischer Lebenstraum, dessen Triebfeder einzig die Rachsucht an seiner Parteifeindin Angela Merkel ist, in Erfüllung geht. Angepeilt ist der 23. April als Tag der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag.
Eigentlich wollten Union und SPD nach eigenem Bekunden vertraulich über die schwarz-rote Regierungsbildung verhandeln. Doch in den vergangenen Tagen machten sukzessive Papiere der 16 schwarz-roten Koalitions-Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Sie lassen nur einen Schluss zu:
► Unter Friedrich Merz (CDU), sofern er wirklich zum Kanzler gewählt wird, droht Deutschland eine Linksregierung, die noch linker, zerstörerischer und teurer ist, als es die Ampel (immerhin noch mit dem Mini-Korrekturfaktor FDP) je war! Von wegen „links ist vorbei!“, wie Merz noch vor der Wahl tönte. Links fängt unter dem Wahlbetrüger Friedrich Merz erst richtig an!
EIN ÜBERBLICK:
► Steuern: Union und SPD planen eine „Reform“ der Einkommenssteuer. Dadurch soll die „arbeitende Mitte“ entlastet werden, wie es im Papier der Arbeitsgruppe für Haushalt, Steuern und Finanzen heißt, das die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlicht hat.
Einig sind sich die Verhandler bisher allerdings nur, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent „schrittweise erst“ ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten soll.
ABER: Die SPD pocht auf Steuererhöhungen für „Spitzenverdiener“. Der Spitzensteuersatz soll demnach ab einem Einkommen von 83.600 Euro sogar auf 47 Prozent erhöht werden!
Im Klartext: Praktisch jeder besser Verdienende wird künftig mehr noch als bisher vom Gier-Staat abgezockt. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll sogar von bisher 45 auf 49 Prozent steigen!
Der Abgeltungssteuersatz auf private Kapitaleinkünfte (Aktiengewinne, Dividenden, Sparzinsen) soll von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. „Einkünfte aus Kryptowährungen besteuern wir wie Kapitaleinkünfte“, heißt es dazu.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem die Vermögensteuer für große Vermögen „revitalisieren“ – also wieder einführen!
Die Immobiliensteuer soll ausgeweitet werden! In den Koalitionspapieren heißt es dazu: „Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf nicht selbstgenutzter privater Immobilien werden auch nach Ablauf der Spekulationsfrist von 10 Jahren besteuert.“
►Bürgergeld: Union und SPD wollen bei der Festlegung des sogenannten Bürgergeldes zwar zum alten Verfahren zurückkehren, bei dem sich Preissteigerungen erst nachträglich in der Höhe der Unterstützung auswirken. ABER: Ob auch eine Kürzung möglich sein soll, wird in den Koalitionspapieren nicht erwähnt. Dafür gibt’s Etiketten-Kosmetik: Schwarz-Rot will das sogenannte Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ umgestalten. Sanktionen sollen „verschärft und schneller und einfacher durchgesetzt“ werden können. Die Zuverdienstregeln sollen reformiert werden. Wohlgemerkt alles mit der Maßgabe „sollen“!
► Renten: Die SPD will die im Sondierungspapier vereinbarte „Sicherung des Rentenniveaus“ mit „dauerhaft bei 48 Prozent“ präzisieren. Im Klartext: Wenn das Geld, wie absehbar, nicht reicht, müssen die Steuerzahler ran!
► Mütterrente: Die Finanzierung für vor 1992 geborene Kinder bleibt offen. Die SPD fordert eine Finanzierung aus Steuermitteln. Die Rentenversicherung schätzt die zusätzlichen Kosten auf jährlich etwa fünf Milliarden Euro. Geld genug ist ja künftig da aus dem Billionen-Verschiebebahnhof der Schuldenorgie. Wer weiß: Womöglich zählt am Ende auch noch die „Mütterrente“ als „Verteidigungsausgabe“?
► Migrationspolitik: Auch hier nichts als Augenwischerei! Die Fachpolitiker haben sich auf „weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration“ geeinigt– doch entscheidende Fragen bleiben ungelöst. So heißt es etwa, dass das Ziel einer Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden „soll“.
Als Formulierung bei dem umstrittenen Thema Zurückweisungen schlagen die Fachpolitiker windelweich vor: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Dabei sind sich Union und SPD nicht einmal einig, was „in Abstimmung“ mit den Nachbarn überhaupt bedeutet. In der Übersetzung: Im Großen und Ganzen bleibt der illegalen Masseneinwanderung wohl weiterhin Tür und Tor geöffnet!
Einig im Kampf gegen die Meinungsfreiheit!
► Absolut einig scheinen sich die Koalitionäre in spe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu sein (da lacht das Faeser-Herz): Nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Bürgern und Presse weitreichende Auskunftsrechte gegenüber dem Staat garantiert, soll abgeschafft werden; auch der Rahmen dessen, was überhaupt noch gesagt werden darf hierzulande, soll offenbar weiter eingeschränkt werden!
So heißt es in einem „als geeint“ deklarierten Papier der Arbeitsgruppe 14 (Kultur und Medien): „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Im Klartext bedeutet dies nichts anderes als: Willkommen in Nordkorea! Denn was „falsch“ ist, bestimmen auch in Pjöngjang die Tellermützen um Diktator Kim Jong-un!
Nicht wieder „GroKo“: Neuer Name gesucht!
Nicht nochmal „GroKo“: CDU-Chef Merz will aus nachvollziehbaren Gründen einen anderen Namen. Denn Union und SPD haben im 21. Deutschen Bundestag nur 32 Stimmen Mehrheit.
„Eine ‚GroKo‘ kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung.
Wir hätten da einen Vorschlag: Wie wär’s mit „SchuKo“ – größte Schuldenkoalition aller Zeiten!