Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Schulden-Orgie einer möglichen schwarz-roten Koalition unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz als ein „neues Kapitel grüner Geschichte“ bejubelt. Unterdessen wächst in den Reihen von CDU und CSU das Unbehagen darüber, wie sich Merz von den Ökosozialisten über den Tisch ziehen ließ. Neuester Kritikpunkt ist die Aufnahme der sogenannten Klimaneutralität ins Grundgesetz.
„Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, jauchzte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Ökosozialisten und jubelte: „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“
Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz höhnte Baerbock: „Wenn man keine Freunde hat, mit denen man ringen kann, dann macht man Vorschläge, die vielleicht nicht so durchdacht sind und dann muss man sich von der Opposition helfen lassen.“
Auch Co-Parteichefin Franziska Brantner warf Merz bei der Veranstaltung vor, er habe ihrer Partei einen unausgegorenen Gesetzentwurf vorgelegt, „mit dem sich CDU, CSU und SPD das Spielgeld für Steuergeschenke und Klientelpolitik zuschanzen wollten“.
Klimaneutralität im Grundgesetz: Merz tappt in „Grünen“-Falle
Fakt ist: Merz & Co. brauchen die Stimmen der Ökosozialisten, um für ihr Billionen-Schuldenpaket die Verfassung zu ändern. Ob die „Grünen“, von denen viele nicht mehr in den neuen Bundestag zurückkehren, geschlossen zustimmen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall haben sich die Ökosozialisten bei den Verhandlungen mit Union und SPD auf ganzer Linie durchgesetzt.
► Von den 500-Milliarden-Sonderschulden für Investitionen in Straßen, Schulen, Schiene werden 100 Milliarden direkt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebucht. Ursprünglich hatte Merz den „Grünen“ nur 50 Milliarden für den Klima-Irrsinn angeboten, musste am Ende aber verdoppeln.
Weil weitere 100 Milliarden an die Länder gehen sollen, bleiben für Investitionen des Bundes etwa in den Straßenbau und für die marode Bahn nur noch 300 Milliarden übrig.
► Zum ersten Mal wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Klimaneutralität bedeutet: Deutschland darf nicht mehr Klimagase ausstoßen als Wälder, Moore und Ausgleichsmaßnahmen im In- und Ausland an Gasen einsparen.
Im Gesetzentwurf heißt es dazu, dass die 500 Milliarden-Sonderschulden „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ genutzt werden.
Nerven liegen blank bei Schwarz-Rot
Während linksgrüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace vor Freude ausflippen, schütteln in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Abgeordnete nur noch den Kopf darüber, wie Merz den „Grünen“ auch in puncto Klimaneutralität auf den Leim gegangen ist. Tenor der Kritik: Der Zeitplan 2045 sei völlig unrealistisch!
Merz versucht, den in der Union wachsenden Unmut abzufedern: Auf das Jahr 2045 hätten sich Bundestag und Bundesrat doch schon im Klimaschutzgesetz verbindlich geeinigt – „unsere Verabredung, das Grundgesetz zu ändern, ändert also an dieser Aufgabe nichts“, wiegelt der CDU-Chef ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwichtigt, dass Klimaneutralität bis 2045 durch den Passus im Grundgesetz nicht zu einem neuen Staatsziel erhoben werde.
Trotz aller zur Schau getragenen Gelassenheit liegen bei Merz & Co. die Nerven blank wie Kupferdraht. Die Nervosität ist hoch, weil die Mehrheit für das XXL-Schulden-Paket wackelt.
Denn: Union, SPD und „Grüne“ haben für die notwendigen Grundgesetzänderungen im Bundestag rechnerisch nur 31 Stimmen mehr als nötig. Bis zur namentlichen Abstimmung am Dienstag (18.März) müssen potenzielle Abweichler in allen drei Fraktionen noch „bearbeitet“ werden.
Aber selbst wenn es im Bundestag knapp reichen sollte, ist eine ebenfalls erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat alles andere als sicher. Sollte Bayern mit den Freien Wählern ausscheren, würde es eng bei der Abstimmung am drauffolgenden Freitag.
Scheitert die Schulden-Orgie doch noch, könnte Merz seinen narzisstischen Kanzler-Traum knicken!