Österreich hat den Plänen von Union und SPD für eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland eine glasklare Absage erteilt. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
„Es ist erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, verlautete ironisch aus dem Wiener Kanzleramt. Gleichzeitig ließ Kanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Unions-Freunde in Berlin wissen, dass Österreich „Maßnahmen“ ergreifen werde, falls Zurückweisungen den Migrationsdruck auf die Alpenrepublik erhöhen würden. Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen.
Befehl an Ösi-Polizei: Rückweisungen nicht akzeptieren
Aus Sicht Österreichs dürfen Migranten, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es in Wien, wo jetzt eine FPÖ-Verhinderungskoalition aus ÖVP, SPÖ und links-liberalen Neos (bis auf Weiteres) regiert.