Nachdem Friedrich Merz (CDU) das Schuldenmonster von mehr als einer Billion Euro durch den Deutschen Bundestag geputscht hat, kann er sich schon mal überlegen, wie er Deutschland die nächste Wahl-Lüge erklären will: Die von ihm versprochene Migrationswende, die ohnehin nur ein „Migrationswendchen“ war, findet absehbar nicht statt!
In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer schwarz-roten Koalition verhandeln. Vor allem beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen herrsche Uneinigkeit, heißt es aus Kreisen der Verhandler. Die SPD wolle die von der Union vorgeschlagenen Verschärfungen nicht mittragen.
► Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ die Forderung nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Landesgrenzen entschieden ab. Demnach gibt es konkret Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder förmlich deren Einwilligung einholen müsse.
Führende SPD-Politiker haben öffentlich immer wieder betont, die EU-Nachbarstaaten müssten zustimmen, was angesichts der zu erwartenden Ablehnung Zurückweisungen de facto unmöglich machen würde. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung um Markus Söder vertraten dagegen zumindest bisher die Ansicht, es reiche aus, die Nachbarstaaten lediglich in Kenntnis zu setzen.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern
Es sei nicht klar, ob man sich in den kommenden Tagen auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vereinbart wurde bisher lediglich, das Ziel einer „Begrenzung“ der Migration wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz zu schreiben. Was nicht mehr wäre als eine unverbindliche Absichtserklärung.
Politische Beobachter in der Hauptstadt gehen davon aus, dass Merz auch in der Migrationsfrage seine vollmundigen Ankündigungen zurücknehmen wird – nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…
Als möglicher (fauler) Kompromiss ist im Gespräch, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Merz in bilateralen Verhandlungen mit den Regierungschefs Dänemarks, Polens, Tschechiens, Österreichs und Frankreichs „nach Möglichkeit“ versuchen soll, die Zustimmung der deutschen Grenznachbarn zur Rücknahme von Asylbewerbern zu erreichen.
Zur Erinnerung: „Am ersten Tag meiner Amtszeit…“
Hier noch einmal fürs Protokoll, was Friedrich Merz am 23. Januar erklärte: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität sind. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik (…) Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“