Der 18. März 2025 wird als weiterer rabenschwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen – als der Tag der Selbstkastration des Parlaments! Der alte am 23. Februar 2025 abgewählte und nur noch rein formal amtierende Bundestag hat das Tor zur historischen Schulden-Hölle von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgestoßen: Mehr als eine Billion Euro für noch mehr „grünen“ Klima-Irrsinn, noch mehr Wohlstandszerstörung und für eine forcierte Kriegswirtschaft!
Das bereits abgewählte Parlament ließ sich von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu missbrauchen, per Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit und den Stimmen der „Grünen“ den skrupellosen Finanz-Staatsstreich von Schwarz-Rot durchzuwinken. Da absehbar auch der Bundesrat (Länderkammer) der Billionen-Schuldenorgie zustimmen wird, hat Schulden-Merz für seinen narzisstischen Kanzlertraum eine erste wichtige Hürde genommen. Am Geld jedenfalls dürfte die schwarz-rote „SchuKo“ (Schuldenkoalition) von „grünen“ Gnaden nicht mehr scheitern
Erwartete Mehrheit
Um 15.59 Uhr verkündete die noch amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das zu erwartende Ergebnis der historischen Abstimmung: 720 abgegebene Stimmen, 513 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Nötig gewesen wären mindestens 489 Stimmen. Die „SchuKo“ erhielt somit 24 Stimmen „über den Durst“. Bedeutet: Es muss sieben Abweichler im schwarz-rot-„grünen“ Lager gegeben haben.
Vorangegangen war bei dieser zweiten Sondersitzung des abgewählten Parlaments nach der Neuwahl vom 23. Februar eine mehrstündige hitzige Debatte.
„Krieg gegen unser Land“
Merz verteidigte die Schuldenorgie erneut mit Verweis auf die angeblich bedrohte Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato: „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet.“
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb damit, dass die geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur angeblich die Menschen „in ihrem Alltag entlasten“ würden.
Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) redete den Finanz-Staatsstreich schön: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“
Kanzler der Schulden
Scharfe Kritik kam nicht nur von der AfD. Der scheidende FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte an die Adresse von Merz: „Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen!“
„Wie in einer Bananenrepublik!“
Zu Beginn der Aussprache hatte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren: „Wie in einer Bananenrepublik“ wolle sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft mit Wahlbetrug und Billionenschulden erkaufen. Dafür sei er sogar bereit, mit dem abgewählten Bundestag das links-„grüne“ Industriezerstörungs-Dogma der „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz zu schreiben. Baumann: „Wer sich mit Versprechungen Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut, der führt die Demokratie ad absurdum!“
Tino Chrupalla (AfD): „Merz hat die DNA der SPD!“
„Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt, Herr Merz! Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen, und das zu Recht. Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft, nicht um die Zukunft Deutschland“, legte der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, nach. Er hielt dem CDU-Chef entgegen: „Sie machen sich den Staat zur Beute. Sie haben sich die DNA der SPD einpflanzen lassen!“
Chrupalla warf dem CDU-Chef vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen „komplett wirbellos“ zu sein. „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden“, warnte der AfD-Fraktionschef.
Alexander Gauland (AfD): „Merz ist die Fortsetzung der Merkel-CDU!“
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, selbst langjähriges CDU-Mitglied, stellte fest: „Die Merz-CDU ist jetzt die Fortsetzung der Merkel-CDU! So schnell ist selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden.“ Mit Merz gehe es „Weiter so in den Niedergang Deutschlands.“ Um in das Kanzleramt einzuziehen, habe Merz „alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war“. Die CDU-Wähler, denen Merz das Festhalten an der Schuldenbremse versprochen habe, seien „mit Milliarden auf Pump betrogen“ worden.
So viele neue Schulden wie in 59 Jahren
AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller rechnete vor: „Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt gemeinsam mit SPD und ‚Grünen‘ in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die Bundesrepublik in 59 Jahren insgesamt aufgenommen hat!“ Espendiller fasste zusammen: „Außer Schulden und Inflation bringt uns dieser Tag nichts!“
Anmerkung der Redaktion: Das ist nicht ganz richtig, lieber Herr Espendiller! Nach drei Ampel-Jahren stand Deutschland am Rande des Abgrunds. Seit dem 18. März 2025 sind wir einen großen Schritt weiter.