Lesen SIE HIER die komplette Klartext-Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel anlässlich der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages im Wortlaut!
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren!
Wir leben in historischen Zeiten: Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz.
Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr,
Abweisungen schon gar nicht, Abschiebungen, ach was, Schuldenbremse weg damit, obwohl es im Wahlprogramm stand.
Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.
Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger für Ihre kleinlichen Machtambitionen.
Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: Rund eine Billion Euro – wofür genau, ist ebenso unklar wie ihr ganzes Profil.
Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff auf die Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die Sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruck-Verfahren verächtlich machen.
Weil ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran. Mit den Kräften also, die vom Wähler krachend abgewählt und abgestraft worden sind.
Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden.
Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz.
500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als „Sondervermögen“ umdeklarieren, für nicht näher definierte „Infrastruktur“-Maßnahmen,
dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte „Verteidigungs“-Ausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben:
Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.
Schulden und Staatsausgaben gehen immer zu Lasten der Bürger. Denn „der Staat“ hat kein Geld, außer er nimmt es von seinen Bürgern und Steuerzahlern.
Mit Ihrem Blankoscheck steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler – dieser Wert ist aussagekräftiger als die üblicherweise angegebene Pro-Kopf-Verschuldung – von heute schon 58.500 Euro auf 77.700 Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird die Schuldenlast Deutschlands mit Ihrem Coup von 63,9 Prozent auf fast 85 Prozent steigen.
Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf dessen Risikoprämien von Staatsanleihen. Heisst: Wir werden höhere Zinsen zahlen müssen.
Ihre Schuldenorgie heizt die Inflation weiter an, durch welche die Menschen verarmen. Sie treibt auch die Zinslast hoch, die von den Steuerzahlern für den Schuldendienst zu tragen ist.
Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditenfür zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem einzigen Tag um 16 Basispunkte steigen lassen, obwohl die EZB den Leitzins kurz zuvor abermals um 0,25 Prozent gesenkt hatte.
Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung, Sie riskieren auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf den Finanzmärkten.
Und damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der Euro-Weichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität „Triple A“ beruht.
Dieses Triple AAA Rating wird Deutschland durch Ihr unverantwortliches Handeln verlieren, die Zinsenwerden durch die Decke gehen und der Euro wird abwerten. Zahlen werden das die Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken und steigende Preise auf Importgüter für Produktion und Konsum. Die Inflation frisst das Ersparte und die Kaufkraft auf.
Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen. Sie beschwören eine angeblich plötzlich veränderte „Weltlage“ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen.
Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Corona-Hysterie und Klima-Wahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben zu rechtfertigen.
Sie tun das groteskerweise just in dem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden – während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen.
Ja, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist.
Dazu bedarf es aber keiner Schulden-Gießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte „Sondervermögen“. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben.
Und um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der eigenen Armee. Für woke Ideologie setzt niemand sein Leben ein.
Und ja, Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbei ins Grundgesetz manipulierter 500-Milliarden-Euro-Verschiebebahnhof nicht die Lösung.
Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden.
Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen von mittlerweile über zwei Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen.
- beseitigen Sie alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme
- und beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen, ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen
- Beenden Sie die horrenden Subventionen für „Klimaschutz“ und die gescheiterte „Energiewende“,
- stoppen Sie die Geldverschwendung für unsinnige Entwicklungshilfe,
- streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“, die in Wahrheit keine sind, wenn Sie von Staatsgeld abhängig sind,
- auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.
Ihr „Sondierungspapier“ mit den Sozialdemokraten ist eine Kapitulationsurkunde vor sozialistischen Begehrlichkeiten, für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben. Sie haben keine Prinzipien, Herr Merz.
Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie schon unterwürfig versichert haben, dass in Ihrem „Sondierungspapier“ ja im Wesentlichen lauter grüne Politik stecke.
Was Sie zur Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben, trägt durchgehend die Handschrift der SPD: Umverteilung, Subventionen, Staatseingriffe, Verbote.
So beschleunigen Sie nur noch die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.
Dafür schließen Sie unter dem Kampfbegriff „gegen Desinformation und Fakenews“ eine schwarz-rote Zensurkoalition gegen die freie Meinungsäußerung. Da werden die Grünen sicher begeistert mittun.
Für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt.
Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant.
Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium.
Es passiert, was noch jedes Mal geschehen ist: Wer CDU wählt, bekommt rot-grün-linke Politik.
Weil Sie sich selbst an die „Brandmauer“ gekettet haben, zwingen Sie sich selbst dazu, nach der Pfeife der rot-grünen Wahlverlierer zu tanzen.
Sie machen arrogant das Votum der über zehn Millionen Wähler verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang mit neuen Mehrheiten rechts der Mitte.
Die Aufgabe, der Sie nicht gewachsen sind, liegt aber weiterhin klar vor aller Augen:
Die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung geführt hat; den Irrweg von Massenmigration, Steuergeldvergeudung und Planwirtschaft zu verlassen und Deutschland wieder in Ordnung zu bringen.
Die Alternative für Deutschland ist unverändert bereit, diese Aufgabe anzupacken und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und an dem verhängnisvollen links-grünen Kurs festhält.
Erweisen Sie diesem Land einen Dienst, Herr Merz. Geben Sie auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht! Ihre Zeit ist vorbei, bevor sie begonnen hat. Die CDU täte gut daran, sich zum Wohle des Landes von Ihnen zu trennen.
Sie können es nicht, Herr Merz, und Sie werden es wohl auch nicht mehr lernen.
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[ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!]
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