In Deutschland halten sich mehr als 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber auf, die straffällig geworden sind und von denen viele sofort abgeschoben werden müssten! Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins Report Mainz unter kreisfreien Städten und Landkreisen hervor. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein.
40 Prozent der Kommunen haben demnach geantwortet. Aber nur rund 17 Prozent aller kreisfreien Städte und Landkreise konnten überhaupt konkrete Aussagen zu ausreispflichtigen Straftätern machen. Den Angaben zufolge reichen die Delikte von Fahren ohne Bahnticket, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl bis hin zu schwerer Körperverletzung und Mord. Viele Kommunen verweisen auf fehlende Zahlen und Informationen.
Auf Landesebene macht nur Bayern relativ konkrete Angaben. Dort liegt der Anteil an Straftätern unter den ausreisepflichtigen Personen bei rund 20 Prozent. Dies allein sind schon rund 5.000 Personen. So viel zum Thema „konsequent abschieben“ von CSU-Maulheld Markus Söder!