Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit 152 Abgeordneten verdoppelt, die SPD (207:120) hat sich fast halbiert. Jetzt gibt es Streit darüber, wer Anspruch auf den größeren Fraktionssaal hat.
Konkret geht es um den Sitzungssaal „3-S-001“, den die Genossen in „Otto-Wels-Saal“ umbenannt haben. Der Berliner SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Wels (1873-1939) hielt 1933 im Reichstag die letzte freie Rede zum Ermächtigungsgesetz und schmetterte den Nationalsozialisten todesmutig entgegen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“
Geschützt ist der Saal-Name nicht. AfD und SPD könnten demnach nicht nur die Säle problemlos tauschen, sondern auch deren historische Namen. Die AfD pocht in jedem Fall darauf, dass ihr als jetzt deutlich größere Fraktion der bisherige Saal der SPD zusteht.
Im Interview mit RTL/n-tv unterstrich AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann, seine Fraktion erhebe „Anspruch auf alles, was uns zusteht“. Denn: „Die SPD ist dezimiert, die kann auch mit einem deutlich kleineren Saal zurechtkommen.“
Und der Name des Saals? Baumann hätte sogar nichts dagegen, ihn beizubehalten. Wels sei „ein Name wie Donnerhall, der hat Adolf Hitler widersprochen und den ganzen Nazis, der hat die Würde der Abgeordneten betont. Otto Wels wäre heute einer von uns.“
Im Saal-Zoff entscheiden muss jetzt der Ältestenrat des Parlaments.
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