Noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages soll der alte Bundestag nach dem Willen der „Grünen“ die Schuldenbremse im Grundgesetz mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit lockern. Das forderten Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide „Grüne“).
Hintergrund ist, dass AfD und Linke jetzt eine Sperrminorität haben. Für neue Schuldentöpfe (Stichworte u.a.: Ukraine, Rüstungsausgaben) braucht es wegen der Schuldenbremse eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Diese können AfD und Linke verhindern.
Der alte Bundestag könnte theoretisch noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, die nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März stattfinden wird, Gesetze und auch eine Reform der Schuldenbremse beschließen.