In einer entlarvenden CBS-Dokumentation offenbart sich die wahre Fratze von Faesers Überwachungsstaat: Drei deutsche Staatsanwälte lachen höhnisch, während sie über die traumatischen Folgen von Hausdurchsuchungen bei Bürgern berichten, die es gewagt haben, ihre Meinung im Internet (Amtsdeutsch: „Hassrede“) zu äußern.
Auf die Frage der CBS-Moderatorin nach den Reaktionen der Betroffenen bei Beschlagnahmung ihrer Geräte, brechen die Juristen in schallendes Gelächter aus. Ein Staatsanwalt gibt unverblümt zu: „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als die Geldstrafe.“
„Sie sind schockiert“, sagt einer der Staatsanwälte und stimmt mit seinen Kollegen in schadenfrohes Gelächter ein.
Die CBS-Doku ist in mehrfacher Hinsicht erschütternd. Zum einen zeigt sie, dass Beschlagnahmungen nicht der Beweissicherung dienen, sondern gezielt als Bestrafung eingesetzt werden – noch bevor überhaupt ein Gerichtsurteil vorliegt. Zum anderen offenbart sich hier die völlige Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, eines der wichtigsten Grundpfeiler unseres Rechtsstaats.
Unfassbar im „Rechtsstaat“ Deutschland: Die traumatischen Folgen für Familien, wenn morgens bewaffnete Polizisten in die Wohnung eindringen und vor den Augen der Kinder alles durchsuchen, werden von der deutschen Justiz nicht nur ignoriert – sie sind offenbar sogar gewollt!
Der US-amerikanische Sender CBS berichtete über die staatliche Verfolgung von „Hass & Hetze im Netz“ und fragte bei den deutschen Behörden nach, wie Verdächtige reagieren, wenn man ihnen die Geräte wegnimmt:
„Die sind schockiert MUHAHAHAHA!!!“ pic.twitter.com/orKnnCWtXz
— Argo Nerd (@argonerd) February 17, 2025